Sonntag, 26. Juli 2020

AfD- Höcke zu Kalbitz-Urteil: Schwerer Schaden für Partei

AfD-Chef Björn Höcke hat den vom Bundesschiedsgericht bestätigten Parteiausschluss des Brandenburger Rechtsaußen Andreas Kalbitz scharf kritisiert.

Kalbitz gilt als enger Weggefährte von Höcke.
Kalbitz gilt als enger Weggefährte von Höcke. - Foto: © dpa-Zentralbild/Martin Schutt / Martin Schutt
Die Entscheidung bedeute ideell und materiell einen schweren Schaden für die AfD, sagte Höcke in einem am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video.

Es sei die Rede davon, dass der Prozess 50.000 Euro gekostet habe. Die Summe könne nun auf einen 6-stelligen Betrag wachsen, wenn Kalbitz wie angekündigt juristisch gegen den Ausschluss vorgehe. Dafür wünsche er Kalbitz „größtmöglichen Erfolg“.

Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz bestätigt

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am Samstag die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz bestätigt. Dieser gilt als enger Weggefährte von Höcke. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag war zusammen mit Höcke einer der Wortführer des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“ der Partei.

Der Verfassungsschutz stuft diese Strömung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ sowie Höcke und Kalbitz als „rechtsextremistische Führungspersonen“ ein.

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Höcke spricht von einem „politischen Urteil“

Höcke sprach in dem Facebook-Video von einem „politischen Urteil“. Aus der Gerüchtküche in der Partei sei zu hören gewesen, dass Mandatsträger Bundesschiedsrichter angerufen hätten, um diese Entscheidung auszulösen.

dpa

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