Freitag, 29. Januar 2016

„Affentheater“ im Regionalrat

Der Regionalrat war am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um die Debatte zum Gemeindewahlgesetz fortzusetzen. Wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen setzte die Opposition ihre Verzögerungstaktik mit allen Mitteln fort. Das Ergebnis: wildes Geschrei, Tumulte, Chaos.

Da ist guter Rat teuer: Eigentlich wollte sich der Regionalrat am Freitag mit dem Bozner Wahlgesetz befassen, stattdessen regierte das Chaos. Von Beschlussfassung keine Spur. - Foto: DLife
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Da ist guter Rat teuer: Eigentlich wollte sich der Regionalrat am Freitag mit dem Bozner Wahlgesetz befassen, stattdessen regierte das Chaos. Von Beschlussfassung keine Spur. - Foto: DLife

Die Sitzung im Regionalrat, ein unwürdiges Schauspiel, am Nach- wie am Vormittag.

Nach der Eröffnung der Sitzung am Nachmittag erklärte Thomas Widmann, Vizepräsident des Regionalrats: Präsidentin Chiara Avanzo lasse sich entschuldigen. Sie nehme an einer Beerdigung teil. Ein enger Bekannter sei verstorben.

Pöder indessen begann so, wie er am Vormittag aufgehört hatte: Er verlas seinen Abänderungsantrag. Widmann unterbrach ihn daraufhin. Dem Abgeordneten der BürgerUnion wurde, wiederholt, das Mikrofon abgestellt.

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Im Regionalrat geht's drunter und drüber: Ein Gewusel aus Stimmen, Abgeordnete sprechen zur gleichen Zeit. Andreas Pöders Mikro ist aus. - Foto: DLife/df

 

Doch Pöder las weiter und weiter. Andere Abgeordnete forderten, Pöder möge mit Mikro weitersprechen oder dass jemand endlich Ruhe ins Haus bringe. Die Wortmeldungen überschlugen sich, ein wirres Gemisch aus Stimmen.

Die Sitzung wurde mehrmals unterbrochen, Pöders Tagesordnungspunkt am Ende komplett gestrichen. Widmann ermahnte Pöder zwei Mal, daraufhin brach wildes Geschrei los. Das Chaos im Regionalrat - es ging ungemindert weiter.

Gegen Abend gelang es den Abgeordneten zur Artikel-Debatte überzugehen. Die Hoffnung, das Wahlgesetz doch noch durch den Regionalrat zu boxen, lebt weiter.

Was am Vormittag geschehen war

"Wir sind heute hier, um über diesen Gesetzentwurf abzustimmen", erklärte Gesetzeseinbringer Josef Noggler unmittelbar nach der Eröffnung der Sitzung am Vormittag. Sofern die Anträge der Opposition zurückgezogen würden - also auf Obstruktion verzichtet würde - stehe man immer noch zum Angebot, nur die vorgesehenen Wahlhürden zu belassen und auf die Aufstockung von Zahl und Entschädigung der Gemeindereferenten zu verzichten. Eine Verkleinerung des Bozner Gemeinderats sei nicht vorgesehen.

Video der Vormittagssitzung: Schlacht und Schlagabtausch

Präsidentin Chiara Avanzo teilte dann mit Verweis auf die Geschäftsordnung mit, dass ein Änderungsantrag Pöders zu seinem Beschlussantrag - weil nicht fristgerecht eingereicht - nicht zulässig sei. Pöder könne seinen ursprünglichen Antrag (200 Seiten, Anm. d. Red.) vortragen, habe dafür aber nur 15 Minuten Zeit.

Andreas Pöder hielt diese Interpretation der Geschäftsordnung für unzulässig und meinte, ein Gesetz, das auf irreguläre Weise verabschiedet werde, könne von jedermann angefochten werden. Er bestand darauf, dass sein Änderungsantrag zugelassen und auch übersetzt werde. 

Pöder, Pöder und immer wieder Pöder: Der Abgeordnete der BürgerUnion ließ sich nicht unterbrechen. Auch wenn sein Mikro schon lange aus war: Pöder redete immer weiter. - Foto: DLife/df

 

Auch Walter Blaas pochte auf eine Übersetzung. Rodolfo Borga warnte davor, die Geschäftsordnung anlassbedingt zu interpretieren, dies könnte ein gefährlicher Präzedenzfall werden. Maurizio Fugatti unterstützte diese Position.

Präsidentin Avanzo betonte, dass ihre Entscheidungen nicht auf Druck von irgendwelcher Seite zustande kämen.

Nur 15 Minuten - Muttersprache: Ja oder Nein?

Nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden las Präsidentin Avanzo den Änderungsantrag Pöders vor - allerdings gemäß Geschäftsordnung nur für 15 Minuten - und erklärte ihn nochmals für unzulässig.

Walter Blaas bestand darauf, dass der Änderungsantrag auch in Übersetzung vorliegen müsse. Es sei simultan übersetzt worden, antwortete Avanzo, die keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Aspekt der Geschäftsordnung zulassen wollte. Alessandro Urzì plädierte dafür, die Behandlung des Gesetzentwurfs fortzusetzen, ohne die Geschäftsordnung umzuinterpretieren.

Dieter Steger stellte sich hinter die Entscheidung der Präsidentin; man könne die Geschäftsordnung nicht dazu benutzen, um eine Entscheidung unmöglich zu machen. Sven Knoll warnte davor, das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu umgehen. Rodolfo Borga wies darauf hin, dass die Lektüre von Vorlagen bereits in der Vergangenheit öfters mehr als 15 Minuten gedauert habe.

Pöder pfeift auf Avanzos Anweisung - die Reaktion folgt sofort

Nach einer Beratung des Präsidiums forderte Präsidentin Avanzo Pöder auf, seinen ursprünglichen Antrag zu verlesen. Andreas Pöder hingegen verlas seinen Änderungsantrag ab der Stelle, an der Avanzo die Lektüre unterbrochen hatte.

Damit, und mit der Simultanübersetzung ermögliche er den Abgeordneten, den Änderungsantrag auch auf Deutsch zu unternehmen. Präsidentin Avanzo entzog ihm daraufhin das Wort (siehe im Video ab 2:42). Da Pöder die Verlesung nicht unterbrach, erteilte sie anderen das Wort - während Pöder bei ausgeschaltetem Mikrophon weiterlas.

Sven Knoll sprach im Zusammenhang mit der Debatte von einem "Affentheater" (im Video ab 2:51). Er weigere sich, noch länger so weiterzumachen.

Auf Knolls Antrag hin unterbrach die Präsidentin die Sitzung bis 15 Uhr.

stol

stol