Dienstag, 17. August 2021

Afghanistan: „Globale Rückzugsbewegung des Westens“

In der Beurteilung der Lage in Afghanistan ist man sich in Deutschland parteiübergreifend einig. Von einer „bitteren Situation“ spricht Kanzlerin Angela Merkel, von einer „Tragödie“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagt sogar: „Es ist das größte Debakel, das die NATO seit ihre Gründung erleidet.“

Die radikalislamischen Taliban haben Afghanistan erneut in ihrer Gewalt.
Die radikalislamischen Taliban haben Afghanistan erneut in ihrer Gewalt. - Foto: © APA/afp / JAVED TANVEER
Aber für den Sicherheitsexperten Markus Kaim geht die Tragweite der Entwicklung weit darüber hinaus: „Es ist ein symbolischer Sieg des Islamismus über den Westen“, sagt der Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Nachrichtagentur Reuters am Montag. „Wir sehen eine globale Rückzugsbewegung des Westens.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, beklagt einen generellen Vertrauensverlust in die USA und den Westen durch den überstürzten Abzug aus dem zentralasiatischen Land.



Hat der Westen seine Partner im Stich gelassen?

Auch innerhalb der Regierung wird hinter vorgehaltener Hand mit Sorge diskutiert: „Jeder auf der Welt wird sich doch jetzt fragen: Wie verlässlich ist denn eigentlich die Unterstützung durch die USA?“ Ausgerechnet in einer Zeit, in der die USA und der Westen sich gegen die aufstrebende Supermacht China und autoritäre Regierungen behaupten wollen, werde die Botschaft an viele Regierungen weltweit ausgesandt, wie die transatlantische Gemeinschaft bei allem Hochhalten der eigenen Werte plötzlich Partner in anderen Ländern sich selbst überlassen könne.

Das hat Signalwirkung. „So ist doch etwa die Analogie Afghanistan mit Mali frappierend“, meint SWP-Experte Kaim. Auch in der Sahel-Zone, wo übrigens gerade die westliche Führungsnation Frankreich ihr militärisches Engagement frustriert wegen mangelnder Erfolge reduziert hat, müsse man sich fragen, ob der eigene Ansatz eigentlich noch trage. „Der Nationbuilding-Anspruch des Westens droht doch auch dort zu scheitern“, meint Kaim. Die Crux: Etwa in Großbritannien fürchtet man, dass sich unter der neuen Taliban-Herrschaft auch wieder terroristische Gruppen breitmachen könnten, die dann Anschläge im Westen verüben. Genau mit dem Ansatz, dies zu verhindern, wurde auch der europäische Einsatz in der Sahel-Zone begründet.

Amerika als unzuverlässiger Akteur

„Jetzt entlarvt der Fall die Natur der US-Macht und unsere Unfähigkeit, eine Linie zu halten“, warnt Tom Tugendhat, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament. „Amerika wird mit diesem Fiasko einmal mehr als unzuverlässiger, erratisch handelnder Akteur wahrgenommen – ein Eindruck, den US-Präsident Joe Biden nach den Wirren der Ära Trump eigentlich korrigieren wollte“, kritisiert der Transatlantik-Experte Josef Braml auf Twitter.

Doch nicht nur die USA wirken mit ihrem Ansatz lädiert, mit Militärinterventionen wie im Irak, Libyen oder eben Afghanistan eine neue Ordnung schaffen zu wollen. „Afghanistan ist auch ein herber Rückschlag für den deutschen Ansatz“, betont SWP-Experte Kaim. Gerade weil Militäreinsätze in Deutschland kritisch gesehen werden, versprachen wechselnde Regierungen zusätzliche Ziele – nämlich den positiven Umbau der Gesellschaft etwa in Afghanistan. Nun müssen aber Kanzlerin und Außenminister öffentlich beklagen, dass etwa die 20-jährigen Fortschritte für Frauen in Afghanistan rückabgewickelt werden.

Auch andere Ausbildungseinsätze werden nun kritisch hinterfragt

Dies wird die deutsche Debatte über andere Bundeswehreinsätze erheblich anheizen. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht die Außenpolitik schon als dominierendes Thema der nächsten Legislaturperiode. „Eine Lehre aus dem Scheitern in Afghanistan muss sein, sich aus militärischen Abenteuern mit undefinierten Zielen, wie dem laufenden Bundeswehreinsatz in Mali, zurückzuziehen“, fordert etwa der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich. „Eine wichtige Lehre für den Sahel ist, dass der Westen auch Gespräche mit Aufständischen suchen muss. Im Falle der Taliban hat das zu lange nicht stattgefunden“, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, zu Reuters. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul ist etwas vorsichtiger, fordert aber auch eine Überprüfung der Ausbildungseinsätze in anderen Krisen – denn der westliche Aufwand zur Ausbildung der afghanischen Armee verpuffte völlig.



Kanzlerin Angela Merkel und SWP-Experte Kaim warnen allerdings vor falschen Analogien. Die Lage in Afghanistan sei eben doch anders als in Mali, betonte Merkel. In der Sahel-Zone engagiere sich Frankreich, während man in Afghanistan von den USA abhängig gewesen sei.

Allerdings räumte sie ein, dass man sich Illusionen darüber gemacht habe, was selbst in einem Zeitraum von 20 Jahren überhaupt zu erreichen sei. Bei künftigen Missionen müsse man „die Ziele kleiner fassen“.
„Weder die europäischen Verbündeten, noch Japan, Südkorea oder Taiwan müssen jetzt an der Verlässlichkeit der USA zweifeln“, betonte dagegen Kaim. Es gebe einen entscheidenden Unterschied zwischen Bündnisverpflichtungen und dem Engagement in einem Land wie Afghanistan. Zudem hält er die Kritik auch deutscher Politiker an dem US-Rückzug für wohlfeil. „Man darf nicht vergessen, dass dieser Rückzug in den USA selbst populär ist“, sagt er und verweist auf Abzugspläne der Vorgänger Barack Obama und Donald Trump.

Für die Europäer, die in Afghanistan auch bei der Evakuierung völlig von der Hilfe der USA abhängig sind, sieht er einen erneuten Weckruf: „Es ist eine Zäsur, weil der Abzug die immer geringere Bereitschaft der USA markiert, die Lasten der Weltordnungspolitik zu tragen.“ Die Europäer müssten also mehr tun. Paradox sei allerdings, dass die nächste Bundesregierung wegen der neuen Interventionsmüdigkeit wohl weniger Druck bekommen werde, sich überhaupt an Militärmissionen im Ausland zu beteiligen.

apa/reuters