Montag, 17. Februar 2020

Airbus-Korb für Tanner sorgt für weitere Eskalation

Airbus will Klaudia Tanner (ÖVP) offenbar doch nicht so richtig kennenlernen. In einer E-Mail erteilte der Eurofighter-Hersteller der Verteidigungsministerin einen Korb und ließ ein von Tanner angekündigtes Gespräch zur erneut aufgeflammten Causa platzen. Tanner reagierte mehr als verschnupft und drohte mit einer zivilrechtlichen Klage. Zudem wird eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter geprüft.

Die Eurofighter bleiben in Österreich sicher noch lange Thema.
Die Eurofighter bleiben in Österreich sicher noch lange Thema. - Foto: © BUNDESHEER / HÖRL
Tanner hatte am Donnerstag vergangener Woche von Airbus erneut eine „vollumfassende Kooperation“ und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll, verlangt. Sie berichtete auch von einem vereinbarten Gespräch mit Airbus, aus dem nun wohl nichts wird. Dieses hätte gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden sollen.

„Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung“, heißt es laut „Standard“ nun in einem E-Mail. Die Absage, unterzeichnet von der Corporate Secretary bei Airbus Defence and Space, an Tanners Generalsekretär Dieter Kandlhofer wurde am Freitag übermittelt. Airbus sei nicht bereit, über „eine irgendwie geartete 'Wiedergutmachung' bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages“ zu sprechen.

„Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen“, reagierte Tanner auf die Absage. Sie stellte eine zusätzliche zivilrechtliche Klage gegen das Luftfahrtunternehmen in den Raum: „Wer sich dem Gespräch verweigert, der darf sich nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht.“ Zudem beauftragte sie den Generalstab, „alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen“.

Ein Airbus-Sprecher betonte gegenüber der dpa: „Wir sind grundsätzlich auch weiter zu Gesprächen bereit“, man habe nur das von Tanner „vorgeschlagene Format abgelehnt“. Zu aktuellen Forderungen aus Österreich sagte er lediglich: „Aus unserer Sicht hat sich die rechtliche Grundlage nicht verändert.“

Auch ohne Beteiligung von Airbus will Tanner noch in dieser Woche Gespräche mit den Wehrsprechern der Parteien und dem Leiter der Finanzprokuratur führen. Dass ein von Airbus vorgeschlagener „Gedankenaustausch“ mit Tanner am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz am Freitag nicht zustande gekommen ist, begründete ein Sprecher ihres Ministeriums mit dem Rahmen der Veranstaltung. Es gehe beim Thema Eurofighter nicht um Small Talk, sondern um inhaltliche Gespräche.

Als „völlig unverständlich“ bezeichnete der Verteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, die Absage des Gesprächstermins. Die NEOS wiederum wollen nach dem Eingeständnis von Airbus, im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf Zahlungen an 14 Personen geleistet zu haben, die Namen wissen. Außerdem will NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine Verschärfung des Strafrechts prüfen, sollten die Zahlungen von 55 Mio. Euro in Österreich nicht strafbar sein.

Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich indes bezüglich einer Rückabwicklung des Kaufvertrages skeptisch, denn: „Es gibt einen Unterschied zwischen Provisionszahlung und der Bestechung von Amtsträgern.“ Dass er die von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei.

Der Salzburger Zivilrechtsexperte Andreas Kletecka sah in dem 2007 von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Eurofighter-Vergleich kein Hindernis für einen Vertragsausstieg. Auch an den Verjährungsfristen dürfte der Vergleich nichts geändert haben. Aber natürlich werde ein Ausstieg von Jahr zu Jahr schwieriger, meinte er Montag in der ZiB2.

Im Fall eines Ausstiegs müsste Österreich natürlich Benützungsentgelt zahlen, andererseits müsste der Kaufpreis mit vier Prozent Vergütungszinsen verzinst werden - und auch allfällige spezielle Infrastrukturmaßnahmen könnten einberechnet werden, erklärte der Zivilrechtler.

apa