Dienstag, 15. September 2015

Aktuelle Fragestunde: Flüchtlinge, Muttersprache und mehr

Im Rahmen der Plenarsitzung des Landtag am Dienstag kamen zahlreiche Themen auf den Tisch, so etwa die Unterbringung von Flüchtlingen und das Recht zum Gebrauch der Muttersprache im Zuge einer polizeilichen Kontrolle.

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Foto: © D

Unter anderem standen in der aktuellen Fragestunde am Dienstag die Landtagsanfragen der Politiker selbst zur Debatte. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte zu Beginn, die Anfragen seien zu zahlreich geworden, auch würden vielen Themen anderen Behörden zufallen und vieles sei bereits auf den Internetseiten des Landes beantwortet.

Sven Knoll hielt dem entgegen: Anfragen seien nicht als Behinderung der Verwaltung gedacht, sondern ein Recht der Abgeordneten auf Information. Elena Artioli erklärte, der Landeshauptmann solle die Ämter anweisen, direkt auf telefonische Fragen der Abgeordneten zu antworten, dann würden sich parlamentarische Anfragen erübrigen.

Gemeinden werden informiert, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen müssen

Derzeit werden von der Landesverwaltung Flüchtlinge über das gesamte Landesgebiet verteilt. Dabei hat die Landesregierung einen Verteilerschlüssel nach Bezirken errechnet. Auf eine Anfrage Andreas Pöders hin erklärte Landesrätin Martha Stocker, die Gemeinden seien im Vorhinein angeschrieben worden, ob sie Räumlichkeiten zur Verfügung hätten. Zudem habe man geeignete Landesimmobilien in verschiedenen Gemeinden ausgemacht und die betroffenen Gemeinden sofort kontaktiert. Gemeinderäte, Verbände und Bevölkerung seien ebenfalls informiert worden.

Die Ordnungshüter und die Muttersprache: Kompatscher will dem nachgehen

Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit ereiferte sich über einen Vorfall im Juli, als eine ihm bekannte Person an der Autobahn-Mautstelle in Sterzing von Ordnungskräften kontrolliert wurde, diese jedoch nur Italienisch und kein Deutsch sprachen. Das Recht auf Gebrauch der Muttersprache sei einmal mehr mit Füssen getreten worden, so Knoll. Arno Kompatscher bedauerte, dass Verletzungen dieses Rechts immer noch zahlreich seien. Er werde jeder einzelnen Beschwerde nachgehen und auf die Einhaltung der Bestimmungen pochen. Ein entsprechendes Schreiben werde demnächst auch an die Autobahndirektion gerichtet.

Land will mehr Zweisprachigkeit bei Polizei fordern

1.050 Stellen würden derzeit italienweit bei der Staatspolizei ausgeschrieben und nur eine davon sei Kandidaten mit Zweisprachigkeitsnachweis vorbehalten, berichtete Alessandro Urzì und fragte, ob das Land beim Innenministerium intervenieren werde.
Landeshauptmann Arno Kompatscher erkärte daraufhin, die Landesregierung habe Regierungskommissariat und Ministerium auf den nicht haltbaren Umstand hingewiesen und das Rechtsamt angewiesen, den Rechtsweg zu prüfen. Es sei dies nicht das erste Mal, dass so etwas passiere, daher beschränke man sich nicht mehr auf Proteste. Man wolle das auch grundsätzlich mit der Regierung klären. Bei tausend Stellen müssten rund zehn für zweisprachige Bewerber reserviert sein.

Die Sitzung wird am Mittwoch mit der Behandlung der Rechnungslegung des Landes wieder aufgenommen. Das Mediengesetz, das ebenfalls auf dem Tagesplan stand, wird in einer Sondersitzung in der nächsten Woche behandelt.

Sämtliche Punkte der Aktuellen Fragestunde am Dienstag finden Sie hier, die Fortsetzung hier.

stol