Sonntag, 24. Februar 2019

Al-Bashir verhängt einjährigen Notstand im Sudan

Angesichts seit Wochen andauernder Proteste hat Sudans Staatschef Omar al-Bashir in einem Rundumschlag die Führungsspitze des Landes ausgewechselt und einen einjährigen Notstand ausgerufen. In einer Fernsehansprache erklärte der seit drei Jahrzehnten herrschende al-Bashir, die nationale Regierung sowie die Provinzregierungen seien entlassen.

Führungsspitze des Landes wurde ausgewechselt Foto: APA (AFP)
Führungsspitze des Landes wurde ausgewechselt Foto: APA (AFP)

Am Samstag enthob er zudem seinen langjährigen Verbündeten und Stellvertreter Bakri Hassan Saleh seines Postens. Al-Bashir ernannte den früheren Gouverneur Mohamed Tahir Ela zum neuen Regierungschef. Fünf Minister der scheidenden Regierung behielten ihre Posten, darunter die Außen-, Verteidigungs- und Justizminister. Verteidigungsminister Awad Ibnuf wurde zudem mit dem Amt des Vize-Präsidenten betraut.

Al-Bashir erklärte, die neue Regierung solle sich mit den wirtschaftlichen Sorgen der Bevölkerung befassen. Der Sudan befinde sich in einer „schwierigen und komplizierten Situation”, der „schwierigsten in seiner Geschichte”. Mittels zweier Dekrete ernannte der Staatschef 16 Offiziere der Armee und zwei Offiziere der Sicherheitskräfte zu neuen Gouverneuren der insgesamt 18 Provinzen des nordostafrikanischen Landes.

Ungeachtet der Ankündigungen gab es am Samstagabend in der Hauptstadt Khartum und der Zwillingsstadt Omdurman erneut Proteste. Die Initiatoren kündigten weitere Demonstrationen an und forderten den Sturz des 75-jährigen Präsidenten. Die Demonstranten skandierten „Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit”. Die Polizei ging mit Tränengas gegen sie vor.

Die Regierungsgegner gehen seit dem 19. Dezember fast täglich auf die Straße. Amtlichen Angaben zufolge wurden bei den Kundgebungen bisher 31 Menschen getötet. Human Rights Watch spricht dagegen von mindestens 51 Toten, darunter auch Kinder. Der sudanesische Geheimdienst inhaftierte Hunderte Demonstranten, Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten.

Die Proteste hatten sich zunächst gegen eine Erhöhung des Brotpreises gerichtet. Rasch weiteten sie sich zu Demonstrationen gegen den autoritär herrschenden al-Bashir aus.

Die oppositionelle Allianz für Frieden und Wandel erklärte, die „Erklärung eines Notstands zeigt die Angst innerhalb des Regimes”. Der Chef der größten Oppositionspartei National Umma Party, Sadik al Mahdi, sagte: „Nichts wird die Menschen auf den Straßen zufriedenstellen - nur der Sturz dieses Regimes.”

Al-Bashir hatte sich 1989 mithilfe von Islamisten an die Macht geputscht. Seitdem regiert er den Sudan mit harter Hand. Gegen ihn besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. In der Provinz Darfur wurden nach UN-Angaben in den Jahren seit 2003 im Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet.

apa/ag.

stol