Dienstag, 11. Oktober 2016

Alemagna-Autobahn: Vorstöße aus dem Veneto

Die Alemagna-Autobahn macht wieder von sich reden und zwar auf europäischer Ebene. Die norditalienische Autostrada 27 ist in Südtirol seit Jahren ein Reizwort. Ursprünglich sollte die östlich von Venedig beginnende Autobahn nämlich über Toblach und Bruneck bis ins Ahrntal geführt werden. Dieses Vorhaben stieß ab Ende der 1990er Jahre auf Widerstand. Vor zwei Wochen war die Verlängerung der Autobahn wieder Thema: im europäischen Verkehrsausschuss.

Streitthema Alemagna: Der Ausbau der Autobahn landet immer wieder auf der politischen Agenda.
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Streitthema Alemagna: Der Ausbau der Autobahn landet immer wieder auf der politischen Agenda. - Foto: © D

„Alemagna-Attacke im Verkehrsausschuss – Der Wiederaufstehung eines Phantoms gilt es frühzeitig vorzubeugen“, betitelte am Dienstag die Landtagsfraktion der Südtiroler Grünen eine Pressemitteilung. 

Südtiroler Grüne warnen: "Anläufen entschieden begegnen"

Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament habe mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten einen Antrag verabschiedet, mit dem die Alemagna neu belebt werden solle, schrieben die Grünen. Man sei, so Landtagsabgeordneter Hans Heiss zu STOL, durch ein Statement von Georg Willi - einem aus Tirol stammenden Nationalratsabgeordneten der Grünen - auf diese Entwicklungen aufmerksam geworden.

Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba warnten am Dienstag vor diesen Entwicklungen: "Derartigen Anläufen ist im Interesse des sensiblen Alpenraums, vor allem des bereits hoch belasteten Pustertals und Osttirols in aller Entschiedenheit zu begegnen."

EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann bestätigt

Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann, SVP, sieht das ähnlich, er beruhigt aber auch.

Auf Nachfrage von STOL bestätigte er, dass sich am 26. September der Verkehrsausschuss dem Dorfmann nicht angehört – unter anderem auch mit der Alemagna-Autobahn beschäftigt habe. Und konkretisiert: "Es handelte sich um einen Initiativbericht, bei dem es vordergründig um den Zugang zu und die Verbesserung der Transportinfrastrukturen in Zentral- und Osteuropa ging".

An und für sich, so Dorfmann, habe dieser Bericht nichts mit den alpinen Autobahnen zu tun. Tatsächlich seien aber, so der EU-Mandatar weiter, drei vom EU-Abgeordneten Remo Sernagiotto eingebrachte Abänderungsanträge in dem Bericht gelandet.

Dorfmann: „Sernagiotto ist verlängerter Arm“

Remo Sernagiotto wurde 2014 für Forza Italia ins Europäische Parlament gewählt. Seit 2015 gehört er aber der politischen Bewegung Conservatori e Riformisti rund um Raffaele Fitto an, die im politischen Mitte-rechts-Spektrum angesiedelt ist. Im EU-Parlament sind beide Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. 

Laut Dorfmann nutze Sernagiotto, der aus Venetien stammt und dort Regionalassessor war, jede „passende und unpassende Gelegenheit“, um die Alemagna-Autobahn auf die politische Agenda zu setzen. Die Hintergründe dieses Interesses seien, so Herbert Dorfmann, ökonomischer Natur. Sernagiotto fungiere als verlängerter europäische Arm venezianischer Mitte-rechts-Kreise sowie der dortigen Baulobby.

Anträge wurden vom Ausschuss angenommen

Sernagiotto habe die Abstimmung vom 26. September also dazu benutzt, um die Alemagna-Vorhaben auf europäischer Ebene zu platzieren. Die entsprechenden Abänderungsanträge seien bei der Abstimmung des mehrere Hunderte Seiten langen Berichts anscheinend „durchgerutscht“ und von den Ausschussmitgliedern angenommen worden, so MEP Herbert Dorfmann.

Hintergründe seien wohl auch der so genannte „Juncker-Fonds“ - ein Fonds zur Förderung von Investitionen in Europa, der manche venezianische Träume anstachle bzw. strategische Überlegungen im Kontext der Makroregion Alpen.

Bericht muss noch durchs EU-Parlament

Der Bericht des Verkehrsausschusses soll am 1. November im Plenum des Europäischen Parlaments behandelt werden. Herbert Dorfmann hat angekündigt, im Vorfeld der Abstimmung auch Gespräche mit EU-Abgeordneten aus Deutschland und Österreich zu führen, um die venetianischen Alemagna-Vorstöße abzuwehren.

Grüne: „Das Gespenst Alemagna darf auf keinen Fall ins Leben zurückkehren“

Auch Südtirols Grüne fordern, dass in dieser Angelegenheit unbedingt etwas unternommen werden solle. Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter, der demnächst den Vorsitz der Alpenkonvention übernimmt, solle sich klar äußern, genauso wie Landeshauptmann Arno Kompatscher, der zurzeit in Brüssel weile, denn: „Das Gespenst Alemagna darf auf keinen Fall ins Leben zurückkehren“, so die Grünen abschließend.

Landesregierung meldet sich zu Wort

Mittlerweile hat sich auch die Landesregierung in dieser Causa zu Wort gemeldet. "Die Landesregierung wird auch in Zukunft alle Hebel in Bewegung setzen, damit Südtirol nicht von einer weiteren Transit-Transversale durchquert wird und eine solche Initiative nicht mehr verfolgt wird", meinte Landesrat Richard Theiner am Dienstag.

stol/aw

stol