Mittwoch, 17. Juni 2015

Alfreider in Rom: Es tut sich was in Südtirol-Dingen

Sie sind in 15 Tagen in Kraft: Die ersten zwei Durchführungsbestimmungen der 6er-Kommission sind vom Staatspräsidenten unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie betreffen die Schutzhütten und die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung.

Froh, wenn was weitergeht in Rom ist Daniel Alfreider.
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Froh, wenn was weitergeht in Rom ist Daniel Alfreider.

"Wir sind froh, dass es in den Dingen endlich weitergegangen ist, denn hier im Rom braucht das oft lang", sagt Parlamentarier Daniel Alfreider. Daher ist er erfreut, wenn sich in Südtirol-Dingen etwas bewegt.

So sind zwei von mehreren Durchführungsbestimmungen (DFB) jetzt durch.

DFB zu den Schutzhütten 

"Einmal geht es um die Schutzhütten. Dort musste das Vorverkaufsrecht für den italienischen Alpenverein CAI getilgt werden, weil dies laut einem Urteil nicht rechtens ist", so Alfreider. 

Wie bekannt, war 1999, bei der Übernahme der in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen enteigneten und dem CAI übertragenen Schutzhütten, letzterem ein Vorpacht- bzw. Vorkaufsrecht zugestanden worden. Dieses Recht war 2012 von der italienischen Wettbewerbsbehörde als mit den geltenden Wettbewerbsregeln unvereinbar eingestuft worden. 

DFB zur Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung

Als wichtiger erachtet er, die DFB zur Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung für EU- und Nicht-EU-Bürger. "Diese gilt für alle EU-Bürger, sowie Nicht-EU-Bürger, die in Südtirol über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen", erörtert Alfreider. 

Diese Anpassung sei aufgrund der Vorgaben des EU-Rechts notwendig geworden, die dem vorgenannten Personenkreis den Zugang zu den nicht hoheitlichen öffentlichen Stellen grundsätzlich erlauben, wobei natürlich der Zweisprachigkeitsnachweis erbracht werden muss. 

Zudem könne die Erklärung nun nicht mehr nur in Bozen, sondern auch in den Friedensgerichten den Landes beantragt werden. 

Nach der Abschaffung der Außenstellen des Landesgerichts Bozen war die Möglichkeit weggefallen, diese in Bruneck, Meran, Schlanders und Brixen anzufordern, somit mussten sich alle interessierten Personen zwei Mal nach Bozen begeben, einmal für die Beantragung und danach für die Abholung der Bescheinigung.

Noch auf Halde liegen die Bestimmungen zum Nationalpark Stilfserjoch und zur Übernahme des Personals des Verwaltungsgerichts Bozen. 

stol

stol