Mittwoch, 03. April 2019

Algeriens Präsident Bouteflika nach 20 Jahren zurückgetreten

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Dienstag. Das Verfassungsgericht bestätigte den Rücktritt von Bouteflika. Im Stadtzentrum von Algier versammelten sich spontan Dutzende Menschen, um zu feiern.

Abdelaziz Bouteflika reichte den Rücktritt ein. - Foto: APA (AFP)
Abdelaziz Bouteflika reichte den Rücktritt ein. - Foto: APA (AFP)

Laut Verfassung rückt nun der Präsident des Oberhauses für maximal 90 Tage an die Spitze des Staates. Er muss während dieser Zeit die Wahl eines neuen Präsidenten organisieren.

Erst am Montag hatte Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des flächenmäßig größten afrikanischen Landes überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das genaue Datum ließ er dabei aber offen. Seit Wochen protestierten Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen Bouteflika und dessen Machtelite, weil der 82-Jährige erneut für eine fünfte Amtszeit kandidieren wollte.

Amtszeit auf unbestimmte Zeit verlängert

Zunächst hatte Bouteflika die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl dann verschoben und Reformen angekündigt, gleichzeitig seine Amtszeit aber auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch dagegen hatte es Proteste gegeben.

Laut algerischer Verfassung übernimmt im Fall des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist das Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas. Binnen 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden. Eine offizielle Erklärung seitens der algerischen Staatsorgane gab es zunächst nicht.

Machtkampf für EU wegen Gasimporte wichtig 

Auch aus europäischer Sicht ist der Machtkampf in Algerien wichtig: Mehr als 12 Prozent der EU-Gasimporte stammen von dort.

Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt worden. In den vergangenen Tagen hatte sich die Militärspitze aber zusehends von dem gesundheitlich angeschlagenen Bouteflika zurückgezogen. Erst kurz vor der Bekanntgabe des Rücktritts hatte Generalstabschef Ahmed Gaid Saleh erneut darauf hingewiesen, dass Bouteflika für amtsunfähig erklärt werden müsse.

Auch mehrere algerische Oppositionsparteien hatten nach einem spontanen Treffen am Dienstag den sofortigen Rücktritt Bouteflikas gefordert. In einer Erklärung teilten die Parteien, zu denen auch die beiden größten islamistischen Parteien zählten, mit, dass sie keine der aktuell getroffenen Entscheidungen der Staatsführung akzeptieren würden. Dazu zähle auch die Einsetzung einer neuen Regierung am Wochenende.

apa/dpa

stol