Donnerstag, 17. September 2015

Alter-neuer Gemeinden-Chef: "Ich bin zufrieden, aber ..."

Ein neuer Rat und jede Menge alte Baustellen: Vahrns erster Bürger Andreas Schatzer bleibt Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes - und sieht sich auch gleich mit heiklen Aufgaben konfrontiert, bei denen wir "kurzfristig zu einer Lösung kommen müssen", so der alte und neue Chef.

Der neugewählte Rat der Gemeinden: Luigi Gallo, Guido Bocher, Gustav Erich Tappeiner, Patrik Ausserer, Martin Fischer, Rolando Demetz, Joachim Reinalter, Luigi Spagnolli, Anna Maria Fink Gasser, Franz Locher, Andreas Schatzer, Erich Ratschiller, Friedrich Karl Messner, Peter Brunner, Klaus Ladinser, Paul Rösch und Alessandro Bertinazzo.
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Der neugewählte Rat der Gemeinden: Luigi Gallo, Guido Bocher, Gustav Erich Tappeiner, Patrik Ausserer, Martin Fischer, Rolando Demetz, Joachim Reinalter, Luigi Spagnolli, Anna Maria Fink Gasser, Franz Locher, Andreas Schatzer, Erich Ratschiller, Friedrich Karl Messner, Peter Brunner, Klaus Ladinser, Paul Rösch und Alessandro Bertinazzo.

Der Rat der Gemeinden besteht aus 17 Mitgliedern, die von der Versammlung der Bürgermeister des Landes bestimmt werden. Am Donnerstag wurde neu gewählt. "Und ich bin sehr zufrieden", sagt der neue, alte Chef Andres Schatzer. 

Mit 90 Prozent wiedergewählt

Immerhin 90 Prozent haben Schatzer erneut das Vertrauen an der Spitze von Südtirols Gemeindenverband ausgesprochen. "Auch mit den anderen, gewählten Mitgliedern bin ich zufrieden", so Schatzer. Man habe im Vorfeld ja gewisse Schwierigkeiten in der Nominierung von Frauen gehabt.

"Aber bei zehn Bürgermeisterinnen im Land seit den letzten Wahlen ist das nicht so einfach", so Schatzer.  

Bis zur Wahl waren im Rat der Gemeinden mit Liliana Di Fede (Leifers) und Elisabeth Laimer (Dorf Tirol) zwei Frauen vertreten gewesen.

"Nur" eine Frau mit an Bord

Mit der Klausner Bürgermeisterin Maria Gasser Fink als neugewähltem Mitglied wird nun die "Frauenregelung" dennoch erfüllt. "Schlussendlich hat sich neben Klausens Bürgermeisterin auch Simone Wasserer, Vizebürgermeisterin von Innichen, der Wahl gestellt", so Schatzer. Es sei schade, dass letztlich nur eine Frau gewählt worden sei, aber "eine ist besser als keine." 

Der Rat der Gemeinden müsse keine Frauenquote erfüllen, sondern beide Geschlechter müssen präsent sein. Das sei nun der Fall. 

Gemeindenfinanzierung auf neue Beine stellen

Zu den wichtigsten, nun "kurzfristig anstehenden Themen" sagt Schatzer: "Wir müssen das neue Modell der Gemeindenfinanzierung weiterbringen. Bereits Ende September soll es stehen, Anfang Oktober vorgestellt werden." Es ist zwar absolut etwas Neues, aber sollte - wenn es nach Schatzer geht - bereits 2016 funktionieren. 

Diesbezüglich gelte es, mit dem Landeshauptmann und zuständigen Landesrat über die finanzielle Ausstattung zu verhandeln.

GIS-Befreiung der Erstwohnungen und ihre Konsequenzen

In Sachen Gemeindefinanzen spielt auch die Befreiung der Erstwohnungen von der Gemeindeimobiliensteuer GIS eine Rolle. "Es muss einen Ausgleich dafür geben. Der Landeshauptmann sieht diesen nicht in Form von laufenden Zuweisungen, aber in Form von anderen Vergütungen", so Schatzer.

Man werde auch in dieser Sache dranbleiben - nach dem Motto: "Wenn wir selber etwas abschaffen, dann vergüten wir es selbst. Wenn andere - sprich das Land - etwas abschafft, dann hat das Land für den Ausgleich zu sorgen."

Dienste zusammenlegen: Kompetenzzentren schaffen

Einen weiteren wichtigen Punkt sieht Schatzer in der Zusammenlegung von Diensten. "Ich denke da an Dienste, wie die Buchhaltung oder das Steueramt. Es ist überholt, wenn das jede Gemeinde eigenständig macht", ist der Gemeidenchef überzeugt.

Er spricht von Kompetenzzentren, die sich mit jenen Dingen beschäftigen, die nicht in direktem Kontakt mit dem Bürger abgewickelt werden. Dort wo es hoher Kompetenz und stetiger Nachforschungen bedarf, weil sich laufend Änderungen und neue Gesetze ergeben, solle man gemeinsam neue Wege gehen.

Übernahme der Anteile der Stromgesellschaft

Weiters steht die Übernahme der Zehn-Prozent-Anteile an der neuen Stromgesellschaft durch die Gemeinden an. "Wir möchten vom Land wissen, was sie dafür bezahlt haben, um es in unsere Berechnungen miteinzubringen", so Schatzer.

Zudem werde eine Aufteilung innerhalb der Gemeinden eine anspruchsvolle, nicht so einfache Aufgabe.

Kinderbetreuung und Raumordnung

Als weitere Baustellen nennt Schatzer die Kleinkinderbetreuung aufgrund des neuen Gesetzes und deren Finanzierung sowie das weitere Vorgehen in Sachen Raumordnung. "Ich bin zufrieden mit der Wiederwahl, aber es gibt viel zu tun", sagt Schatzer.

Der Rat der Gemeinden: 

Zur Stärkung des politischen Gewichts des Südtiroler Gemeindenverbandes wurde wiederum entschieden, den Verwaltungsrat des Südtiroler Gemeindenverbandes mit dem Rat der Gemeinden gleichzuschalten. Die Vollversammlung hat folgende Mitglieder gewählt (fünf Bürgermeister davon gehören den Bürgerlisten an):

  • Ausserer Patrik, Bürgermeister Gemeinde Unsre liebe Frau im Walde / St. Felix
  • Bertinazzo Alessandro, Bürgermeister Gemeinde Branzoll
  • Bocher Guido, Bürgermeister Gemeinde Toblach
  • Brunner Peter, Bürgermeister Gemeinde Brixen
  • Demetz Rolando, Bürgermeister Gemeinde Wolkenstein
  • Fischer Martin, Bürgermeister Gemeinde Kurtatsch
  • Gallo Luigi, Stadtrat Gemeinde Bozen
  • Gasser Fink Anna Maria, Bürgermeisterin Gemeinde Klausen
  • Ladinser Klaus, Vizebürgermeister Gemeinde Bozen
  • Locher Franz, Bürgermeister Gemeinde Sarntal
  • Messner Friedrich Karl, Bürgermeister Gemeinde Sterzing
  • Ratschiller Erich, Bürgermeister Gemeinde Tirol
  • Reinalter Joachim, Bürgermeister Gemeinde Percha
  • Rösch Paul, Bürgermeister Gemeinde Meran
  • Schatzer Andreas, Bürgermeister Gemeinde Vahrn -> Präsident
  • Spagnolli Luigi, Bürgermeister Gemeinde Bozen
  • Tappeiner Gustav Erich, Bürgermeister Gemeinde Kastelbell-Tschars

stol/ker

stol