Egger schlägt soziales Mindesteinkommen vor Thomas Egger (Freiheitliche) hatte im Vorfeld der Landtagssitzung einen Beschlussantrag zur Bekämpfung der Altersarmut eingereicht. Darin fordert er vor allem für Pensionisten mehr finanzielle Unterstützung, da 45 Prozent der Renten in Südtirol unter 500 Euro lägen. Sein Vorschlag: die Einführung eines sozialen Mindesteinkommens, das mindestens 20 Prozent über dem so genannten Lebensminimum liegen und, so Egger, rund 720 Euro erreichen sollte. Pichler Rolle: Maßnahmen müssen finanzierbar sein Das Thema sollte nicht in den parteipolitischen Streit geraten, warnte Elmar Pichler Rolle (SVP) in seiner Stellungnahme. Das Problem betreffe sehr viele Südtiroler. Es sei paradox, dass gerade jene, die Südtirol aufgebaut haben, von Altersarmut betroffen seien. Das Land sei deshalb dabei, ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Derzeit warte man auf die Zahlen des Haushaltsvoranschlags, um zu sehen, wie viel Geld zur Verfügung stehe. Pichler Rolle wies aber auch auf die Finanzierbarkeit hin: Man müsse bei Maßnahmen, wie sie Egger vorschlage, auch klären, ob sie bezahlbar seien. Bei der Hausfrauenrente sei dies z.B. nicht der Fall gewesen. Zudem müsse man beim Thema Altersarmut die Verwandtschaft mehr in die Pflicht nehmen. Zu beachten sei auch das Prinzip der Gerechtigkeit - manche Südtiroler hätten über Jahrzehnte hinweg Rentenbeiträge eingezahlt, andere nicht. Das geforderte soziale Mindesteinkommen sei aber eine Überlegung wert, betonte Pichler Rolle, der sich für einen baldigen Bericht der Landesregierung an den Landtag zum Thema Altersarmut aussprach.Knoll fordert Armutsstudie Das Thema sei auch für die Rentner von morgen wichtig, meinte Sven Knoll(Südtiroler Freiheit). Renten sollten nicht pauschal vergeben werden, es sei auch die Vermögens- und Einkommenssituation zu berücksichtigen. Dafür brauche es seine genaue Studie, die die Armut in Südtirol unter die Lupe nehme. Auffallend sei das Rentengefälle zwischen Nord- und Südtirol, selbst für gleiche Berufe, was auch mit der geringeren Steuerbelastung in Österreich zu tun haben. Leitner plädiert für Entlastungsmaßnahmen, gegen BeiträgeNach Knoll ergriff Freiheitlichen-Chef Pius Leitner das Wort. Er plädierte für Entlastungsmaßnahmen und sprach sich gegen Beiträge aus. 18.000 Personen in Südtirol, davon 15.000 Frauen, müssten mit weniger als 400 Euro im Monat auskommen, bemerkte er. Das sei ein deutlicher Hinweis auf Altersarmut. Er habe die Sorge, dass beim derzeitigen System die Fleißigen bestraft würden - deshalb seien Kontrollen zu verstärken. Der Antrag der Freiheitlichen schreibe keine genauen Beträge vor, die Landesregierung solle prüfen, wie viel an Erhöhung drin sei. Theiner gibt Steuerpolitik die Schuld und kündigt Armutsstudie an Das Problem sei real, räumte Landesrat Richard Theiner (SVP) ein. Das Land könne aber nicht für alles einspringen, was der Staat nicht tue. Theiner sprach in diesem Zusammenhang von einer völlig verfehlten Steuerpolitik. Das jüngste Triple-A für Südtirol einer Rating-Agentur zeige, dass das Land haushalten könne und wisse, was finanzierbar sei und was nicht. Zum Vorschlag Eggers meinte Theiner: „Man darf nicht nur die Mindestrente sehen, die jemand bezieht, sondern auch sein Vermögen und seine sonstigen Einkommen.“ Die Globalisierung und Ent-Solidarisierung mache vor Südtirol nicht Halt, daher sei es durchaus richtig, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ohne die Schwachen gegeneinander auszuspielen. Theiner sprach sich für die geforderte Studie zur Altersarmut in Südtirol aus. Er sei aber für einen ausführlichen Bericht, der nicht in sechs Monaten erstellt werden könne und schlug einen Bericht innerhalb eines Jahres vor.stol