Dienstag, 14. Mai 2019

Amnesty fordert UNO-Kommission zu Verbrechen in Venezuela

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Einsetzung einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen wegen Tötungen und exzessiver Gewalt durch das Maduro-Regime in Venezuela gefordert. In einem am Dienstagabend vorgestellten Bericht dokumentierte Amnesty „Dutzende” Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkerrechtsverbrechen durch die Behörden in Caracas.

Gewalt durch Maduro-Regime soll untersucht werden Foto: mas
Gewalt durch Maduro-Regime soll untersucht werden Foto: mas

Die Verbrechen würden vermutlich bis mindestens ins Jahr 2017 zurückreichen, heißt es in dem Bericht, in dem aber insbesondere die Ereignisse im Jänner 2019 beleuchtet werden. Damals kamen mindestens 47 Menschen bei Anti-Regierungs-Protesten durch Schüsse ums Leben, davon seien mindestens 33 Menschen durch Sicherheitskräfte der Behörden getötet worden. In elf Fällen habe es sich um außergerichtliche Hinrichtungen gehandelt. Sechs Personen seien durch Drittparteien während Demonstrationen getötet worden.

Laut Amnesty handelte es sich nicht um Einzelfälle, sondern um einen geplanten Angriff gegen Menschen insbesondere aus verarmten Gebieten. „Die Angriffe hatten zum Ziel, politische Gegnerinnen zum Schweigen zu bringen oder zu eliminieren.” Behörden auf höchster Ebene, auch der linke Staatspräsident Nicolas Maduro, hätten von diesen Aktionen gewusst. Es seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um sie zu verhindern oder zu untersuchen, so die Menschenrechtsorganisation. Die Verschleierung der Ereignisse sei Teil der Repressionspolitik.

Untersuchungskommission gefordert

Als Konsequenz fordert Amnesty, dass der UNO-Menschenrechtsrat, zu deren 47 Mitgliedsstaaten aktuell auch Österreich gehört, bei seiner nächsten Sitzung im Juni und Juli 2019 eine Untersuchungskommission einsetzt. Auch die Anklagebehörde des Internationale Strafrechtsgerichtshofs (IStGH bzw. englisch ICC), die Anfang 2018 mit einer Voruntersuchung zu Venezuela begonnen habe, solle die Ereignisse berücksichtigen. Zudem sollen jene Länder, die wegen der Lage in dem lateinamerikanischen Land ernsthaft besorgt seien, im Rahmen des „Weltrechtsprinzips” (universelle Geltung des Strafrechts, Anm.) tätig werden.

„Solange es keine klaren Bemühungen in Richtung Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gibt, wird Venezuela sich nicht aus dieser schweren, bereits seit längerer Zeit andauernden Menschenrechtskrise und Unterdrückung befreien können“, betonte Amnesty-Expertin Erika Guevara-Rosas mit Blick auf den seit Monaten tobenden Machtkampf zwischen Maduro und dem von ihm entmachteten, von der Opposition dominierten Parlament. Dessen Präsident Juan Guaido hatte sich unter Berufung auf die Verfassung zum Übergangs-Präsidenten des Landes ausgerufen und wurde in dieser Funktion von zahlreichen westlichen Staaten, darunter Österreich, anerkannt. „Die von den Behörden begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben”, so Guevara-Rosas.

apa

stol