Donnerstag, 27. Februar 2020

Amnesty prangert Menschenrechtsverletzungen durch USA an

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump geübt. Diese habe das Justizsystem „missbraucht“, um Verteidiger von Menschenrechten und Migranten zu schikanieren und bei der Verschärfung des Asylrechts Völkerrecht gebrochen, schreibt Amnesty im am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht zu Amerika.

US-Präsident Donald Trumps Regierung steht erneut unter Kritik.
US-Präsident Donald Trumps Regierung steht erneut unter Kritik. - Foto: © APA (AFP/Archiv) / ANDREW CABALLERO-REYNOLDS
„Die US-Behörden haben unter dem Bruch des nationalen und internationalen Rechtes zehntausende Asylbewerber an der amerikanisch-mexikanischen Grenze festgenommen, misshandelt und abgewiesen“, kritisiert Amnesty. Die Trump-Regierung habe zudem mittelamerikanische Länder mit wirtschaftlichem Druck dazu gebracht, vor der anhaltenden Gewalt in ihren Heimatländern geflohene Migranten zurückzunehmen.

Unter Anwendung von Verfahren, die sie zynisch als „Migrantenschutzprotokolle“ bezeichnete, zwang die US-Regierung die Migranten dazu, unter gefährlichen Bedingungen in Mexiko auszuharren.

Als eines der größten Menschenrechtsprobleme in den USA identifizierte Amnesty die Schusswaffengewalt. In dem Land existierten nämlich zu viele Schusswaffen und die Gesetze seien unzureichend, um eine wirksame Kontrolle zu verhindern. Amnesty kritisierte auch Pläne der US-Regierung für ein Gesetz, das den Export von Waffen deutlich erleichtert „und damit die ungezügelte Schusswaffengewalt über die Grenzen der USA hinaus verbreitet“.

Allgemein beklagte Amnesty „drastische Rückschläge“ bei der Lage der Menschenrechte in Amerika. Mindestens 202 Menschen seien im Vorjahr bei Protesten und ihrer Niederschlagung gestorben, die Zahl der vor der Menschenrechtskrise aus Venezuela geflohenen Menschen habe die bisher auf dem Kontinent beispiellose Höhe von fast 4,8 Millionen erreicht. Peru, Ecuador und Chile haben darauf mit der rechtswidrigen Zurückweisung von Venezolanern reagiert.

Die Amerika-Direktorin von Amnesty, Erika Guevara-Rosas, beklagte, dass es „in großen Teilen des amerikanischen Kontinents“ Übergriffe auf die Menschenrechte gegeben habe. „Intolerante und zunehmend autoritäre handelnde Regierungen bedienten sich immer aggressiverer Taktiken, um die Menschen davon abzuhalten, zu protestieren oder Schutz in anderen Ländern zu suchen. Aber wir sahen auch junge Leute, die sich überall in der Region zur Wehr setzten, Veränderungen forderten und damit eine Welle groß angelegter Demonstrationen auslöste“, so Guevara-Rosas mit Blick auf Länder wie Chile, Bolivien, Ecuador oder Kolumbien. Der Mut der Protestierenden „gibt uns Hoffnung und zeigt, dass sich künftige Generationen nicht einschüchtern lassen“.

„Besonders brutal“ sei die Repression in Venezuela gewesen, wo die Sicherheitskräfte der Regierung von Nicolas Maduro Verbrechen gegen das Völkerrecht und schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa außergerichtliche Tötungen begangen hätten. „Diese können möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden“, so Amnesty. Auch in Chile seien Armee und Polizei eingesetzt worden, um Protestierende vorsätzlich zu verletzen und damit kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Insgesamt seien 2019 im Kontext der Proteste in Lateinamerika mindestens 202 Menschen gestorben: 83 in Haiti, 47 in Venezuela, 35 in Bolivien, 22 in Chile, acht in Ecuador und sechs in Honduras.

Weiterhin sei Lateinamerika die gefährlichste Region für Menschenrechtsverteidiger weltweit. Besonders gefährdet seien dabei Land- und Umweltrechtsverteidiger gewesen. Allein in Kolumbien seien 106 Menschenrechtsverteidiger ermordet worden, so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. Mexiko sei mit 10 getöteten Journalisten eines der gefährlichsten Länder für Medienschaffende gewesen. Trotz einiger Fortschritte sei auch geschlechtsspezifische Gewalt in der Region noch weit verbreitet, Brasilien sei besonders hart von der umwelt- und menschenrechtsfeindlichen Politik des neuen rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro getroffen worden.

Amnesty sah aber auch positive Entwicklungen, etwa die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens von Escazu zum Schutz der Umwelt. 22 Länder hätten es bis Jahresende unterzeichnet. Nachdem es im Februar von Ecuador ratifiziert wurde, fehlen nur noch entsprechende Schritte von drei Staaten, damit es in Kraft treten könne. In den USA habe ein Gericht in Arizona den humanitären Helfer Scott Warren freigesprochen, der angeklagt worden war, weil er zwei Migranten mit Nahrung, Wasser und einem Schlafplatz versorgt hatte. Ein US-Bundesrichter hob im Februar ein ähnliches Urteil gegen vier weitere Helfer auf.

apa