Donnerstag, 02. Januar 2020

Amnesty: Unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten

Die Polizei in Hongkong ist nach Ansicht von Amnesty International bei den Protesten am Neujahrstag unverhältnismäßig hart gegen Demonstranten vorgegangen.

Der Jahreswechsel bringt erneute Proteste in Hongkong.
Der Jahreswechsel bringt erneute Proteste in Hongkong. - Foto: © APA (AFP) / PHILIP FONG

Von Beginn der Proteste an sei die Bereitschaftspolizei mit einem großen Aufgebot dabei gewesen und habe die Demonstranten auf provokative Weise gemaßregelt, sagte der Regionaldirektor der Menschenrechtsorganisation, Man-kei Tam, am Donnerstag.

Tam war demnach selbst anwesend, als die Polizei die Proteste beendete. Rund 1,3 Millionen Menschen waren zum Jahresbeginn in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen die Politik der Regierung auf die Straße gegangen.

Erneut Zwischenfälle zum Jahreswechsel

Bei den Protesten zum Jahreswechsel war es erneut zu Zwischenfällen gekommen. Nach nur drei Stunden forderte die Polizei die Organisatoren auf, den Marsch aufzulösen. Zuvor hatten radikale Aktivisten eine Bankfiliale attackiert. Die Polizei ging mit Tränengas und Pfefferspray gegen Demonstranten vor. Es gab mehrere Festnahmen.

„In der vergangenen Woche hat die Polizei ohne Zurückhaltung agiert, und das hat nicht dazu beigetragen, die Probleme zu deeskalieren“, sagte Tam. Eine Provokation der Demonstranten sei sicher nicht im Sinne der Regierungschefin Carrie Lam. Diese war international für ihren Umgang mit den Protesten in die Kritik geraten. Lam hatte sich geweigert, eine unabhängige Untersuchung zu Berichten über Polizeigewalt gegen die Demonstranten einzuleiten.

Forderung nach Demokratie und mehr Selbstbestimmung

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom unter Chinas Souveränität regiert. Seit einem halben Jahr demonstrieren die Hongkonger gegen die Regierung, den wachsenden Einfluss Pekings und unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei. Sie fordern echte Demokratie und mehr Selbstbestimmung.

dpa