Dienstag, 29. September 2020

Amnesty wirft Frankreich Behördenwillkür vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Frankreich Behördenwillkür und Gesetzesmissbrauch bei Protesten vor. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht heißt es: „Sich durch Proteste und kollektive Aktionen politisch zu engagieren, ist seit Jahrhunderten Teil der politischen Kultur Frankreichs.“ Festnahmen und Strafverfolgung hätten jedoch eine abschreckende Wirkung auf die Versammlungsfreiheit.

Die „Gelbwesten“ demonstrierten seit Ende 2018 gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron.
Die „Gelbwesten“ demonstrierten seit Ende 2018 gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. - Foto: © Shutterstock
Die Teilnahme an Protesten berge das Risiko, Tränengas, Gummigeschossen und anderen gefährlichen Waffen ausgesetzt zu werden, eine Geldstrafe zu erhalten, ein oder 2 Tage im Gefängnis zu verbringen und strafrechtlich angeklagt zu werden, ohne Gewalttaten begangen zu haben. Der Bericht beruht auf Recherchen zwischen Juni 2019 und August 2020 sowie Dutzenden Interviews.

Der Bericht nennt beispielhaft die Demonstrationsbeschränkungen nach dem Ende der Ausgangssperre im Zuge der Covid-19-Pandemie. Das höchste Verwaltungsgericht kippte damals ein Demonstrationsverbot, weil es sich um eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundrechte handele.

Der Bericht beschäftigt sich auch mit den Protesten der „Gelbwesten“ Die soziale Bewegung demonstrierte seit Ende 2018 gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron.

Die Strafverfolgungsbehörden hätten dabei auf zu weit gefasste Gesetze zurückgegriffen, so Amnesty. Mehr als 40.000 Menschen seien zum Beispiel wegen „Missachtung von Amtspersonen“, „Teilnahme an einer Gruppenaktivität mit der Planung, Gewalttaten zu begehen“ oder „Organisation eines Protests ohne Einhaltung der Meldepflicht“ verurteilt worden. Besonders kritisch sieht Amnesty ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen.

apa/dpa