Samstag, 23. Januar 2021

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt in zweiter Februarwoche

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump startet in der zweiten Februar-Woche. Das teilte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag mit.

Trump muss sich erneut einem Impeachment-Verfahren stellen..
Trump muss sich erneut einem Impeachment-Verfahren stellen.. - Foto: © APA (AFP) / BRENDAN SMIALOWSKI
Damit hätten die Klageführer aus dem Repräsentantenhaus und die Verteidiger Trumps genügend Zeit zur Vorbereitung. Dem Immobilien-Milliardär wird Aufwiegelung zum Aufstand vorgeworfen. Trump-Anhänger waren am 6. Jänner in das Kapitol – dem Sitz des US-Parlaments – eingedrungen und hatten Büros verwüstet.

5 Menschen starben bei den Übergriffen. Kritiker werfen Trump unter anderem vor, mit einer Rede seine Anhänger angestachelt zu haben.

Senat nimmt Funktion eines Gerichts ein

Verhandelt wird das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat, der die Funktion eines Gerichts einnimmt. Der Terminierung des Verfahrens war ein Kompromiss zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern vorausgegangen. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte die Demokraten um eine Verzögerung des Verfahrens gebeten, der Schumer nachkam. Dies sei ein Gewinn für das Verfahren und die Fairness, sagte ein Sprecher von McConnell.

Der Ausgang des Verfahrens hat erhebliche Bedeutung für die politische Zukunft Trumps, da er sich im Falle einer Verurteilung nicht wieder um das Präsidentenamt bewerben darf. Trump hatte in seiner Abschiedsrede erklärt, er werde „in irgendeiner Form“ zurückkehren.

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das hat es in der Geschichte der US-Präsidenten zuvor noch nie gegeben. Gegen Trump hatten die Demokraten bereits Ende 2019 in einer anderen Angelegenheit wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Impeachment auf den Weg gebracht. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei.

apa/reuters

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