Donnerstag, 30. Januar 2020

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – Heftiger Streit über Zeugen

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben sich Anklage und Verteidigung einen intensiven Schlagabtausch über mögliche Zeugenaussagen geliefert. Alan Dershowitz, einer von Trumps prominentesten Anwälten, warnte am Mittwoch vor „außerordentlich gefährlichen Zeiten“; in diesen sollten die US-Wähler über das Schicksal von Trump entscheiden und nicht der US-Senat.

Beim Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump kam es zum Schlagabtausch.
Beim Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump kam es zum Schlagabtausch. - Foto: © APA/afp / SAUL LOEB

Die Verteidigung will Zeugenvorladungen in dem Verfahren unbedingt verhindern. Obwohl die Debatte über mögliche Anhörungen von Zeugen erst offiziell am Freitag erwartet wird, war dies bereits am ersten Tag der Fragerunde das bestimmende Thema. Die Senatoren konnten am Mittwoch ihre Fragen an Ankläger und Verteidiger stellen. Dies wird am Donnerstag fortgesetzt (19.00 Uhr MEZ).


Besonders Anklageführer Adam Schiff kritisierte die Argumentation von Dershowitz scharf. Wenn ein Präsident in einem Wahljahr nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, „dann vergeben Sie einen Freibrief“, sagte Schiff.

Ein „harter Kampf“

Die Debatte nahm wegen des geplanten Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton an Fahrt auf. Laut „New York Times“ bestätigt Bolton darin den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre: Der Präsident habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine von fast 400 Millionen Dollar (363,60 Millionen Euro) zurückhalte, um Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu erzwingen.

Die Demokraten wollen Bolton unbedingt als Zeugen im Amtsenthebungsverfahren im Senat vorladen. Die Konservativen können dies mit ihrer Mehrheit von 53 der 100 Senatoren verhindern. Es werde ein „harter Kampf“, um genügend Republikaner davon zu überzeugen, eine Vorladung Boltons zu unterstützen, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

apa/afp