Donnerstag, 16. Januar 2020

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat hat begonnen

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen.

Der US-Präsident bestreitet alle Vorwürfe.
Der US-Präsident bestreitet alle Vorwürfe. - Foto: © APA (AFP) / SAUL LOEB

Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen.

Das Weiße Haus hat unterdessen mit dem Zurückhalten einer Militärhilfe an die Ukraine - einem der zentralen Elemente im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - gegen das Gesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein am Donnerstag veröffentlichter Rechtsentscheid des Rechnungshofs des US-Kongresses. Die Budgetabteilung des Weißen Hauses (Office of Management and Budget) habe vom US-Kongress gebilligte Militärhilfe für Kiew aus „politischen Gründen“ zurückgehalten. Das verstoße gegen ein zentrales Budgetgesetz.

Die Entscheidung des Rechnungshofes (Government Accountability Office) wurde just am Tag des Beginns des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump veröffentlicht. Sie betrifft den Kern des Impeachment-Prozesses: Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen, Ex-Vizepräsident Joe Biden, gedrängt zu haben. Als Druckmittel soll der Präsident für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar (350,92 Mio. Euro) zurückgehalten haben.

Der Rechnungshof befasste sich mit einem Teil der Militärhilfe in Höhe von 214 Millionen Dollar. Das Geld war dem US-Verteidigungsministerium vom Kongress als Militärhilfe für die Ukraine zugeteilt worden.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, die Einschätzung des Rechnungshofs untermauere, dass in dem nun beginnenden Verfahren im US-Senat neue Dokumente angefordert und weitere Zeugen gehört werden müssten.

Unmittelbar vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens hat ein Geschäftspartner von dessen Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert. „Präsident Trump wusste genau, was ablief“, so der ukrainisch-stämmige Lev Parnas zur Ukraine-Affäre. „Er war sich über all meine Bewegungen bewusst. Ich hätte nichts ohne das Einverständnis von Rudy Giuliani oder des Präsidenten unternommen“, sagte Parnas. Er soll laut dem Fernsehsender MSNBC in der Ukraine-Affäre mit Giuliani zusammengearbeitet haben.

Die US-Demokraten hatten am Dienstagabend Dokumente veröffentlicht, die zeigen sollen, dass Giuliani zusammen mit Parnas Druck auf Kiew ausübte, damit die ukrainische Führung Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleitet.

Laut den Unterlagen, bei denen es sich vor allem um Telefonmitschnitte handelt, sollen Parnas und Giuliani zusammen mit ukrainischen Vertretern versucht haben, die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, aus dem Amt zu drängen. Yovanovitch, die schließlich von Trump abberufen wurde, war nach eigenen Angaben nicht mit den Bestrebungen Trumps und Giulianis einverstanden, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Biden zu besorgen.

apa