Biden betont Führungsanspruch von Amerika in der Welt

Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika „bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten“. Biden stellte im Beisein von der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris 6 Mitglieder seines außen- und sicherheitspolitischen Teams vor, von denen vier vom US-Senat bestätigt werden müssen. Sie stünden für „Erfahrung und Führungsstärke, frisches Denken und neue Perspektiven“.

Bidens langjähriger Berater Antony Blinken ist als US-Außenminister nominiert, Alejandro Mayorkas, der auf Kuba zur Welt kam, als Heimatschutzminister, Avril Haines soll nach dem Willen Bidens die Direktorin der US-Geheimdienste werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. Biden hat den früheren Außenminister John Kerry zum Sonderbeauftragten für Klimafragen berufen, Jake Sullivan soll sein Nationaler Sicherheitsberater sein.

„Wir können nicht alle Probleme der Welt alleine lösen, wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Wir brauchen ihre Mithilfe, wir brauchen ihre Partnerschaft“, sagte Blinken. Thomas-Greenfield sagte: „Amerika ist zurück. Multilateralismus ist zurück. Diplomatie ist zurück.“

Haines erklärte, sie wisse, dass Biden und Harris ihre Mannschaft nicht in ihrem eigenen Interesse, sondern im Interesse des amerikanischen Volkes zusammengestellt hätten. Haines sagte von sich selbst, sie habe sich nie davor gescheut, den Mächtigen gegenüber die Wahrheit zu sagen. Biden schätze die Perspektive der Geheimdienste und werde dies auch tun, wenn das, was ihm zugetragen werde, „unbequem oder schwierig“ sei.

Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit

Der 78-jährige Demokrat Biden forderte den US-Senat auf, den erforderlichen Bestätigungsprozess seiner Kandidaten einzuleiten und sie alsbald anzuhören. Er äußerte zudem die Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen und zu einen. Führende Republikaner im US-Kongress haben Biden - wie Amtsinhaber Trump - bisher nicht als gewählten Präsidenten anerkannt.

Der Übergangsprozess vor dem Regierungswechsel im Weißen Haus kann nach einer wochenlangen Blockade nun aber auch offiziell beginnen. Biden begrüßte eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde GSA von Montag. „Ich freue mich, von der GSA die Zusicherung erhalten zu haben, einen reibungslosen und friedlichen Machtwechsel durchzuführen“, sagte Biden. Seine Mitarbeiter könnten sich nun auf die bevorstehenden Herausforderungen wie die Corona-Pandemie vorbereiten.

Ab jetzt bekommt Biden - wie parallel bis zu seiner Amtseinführung auch noch Trump - das tägliche Briefing der US-Geheimdienste. Dies hat das Weiße Haus genehmigt. Der neue Präsident kann sich damit auf seine künftige Tätigkeit vorbereiten.

Trumps Politik vom ersten Tag an umkehren

Biden will gleich vom ersten Tag an die Politik von Donald Trump umkehren. Vor allem will er in wichtige internationale Abkommen wie das Klimaabkommen von Paris zurück, was Biden nach der für den 20. Jänner geplanten Amtseinführung per Erlass einleiten kann.

Kerry sagte mit Blick auf den Klimawandel: „Um diese Krise zu beenden, muss die gesamte Welt zusammenkommen.“ Er unterstützte Biden in seinem Ansinnen, an Tag eins seiner Präsidentschaft in das Klimaabkommen von Paris zurückzukehren, was allerdings nicht genug sei. Kerry appellierte an die internationale Gemeinschaft, bei der UN-Klimakonferenz im November 2021 in Glasgow ehrgeizig zu sein. „Sonst werden wir alle gemeinsam scheitern und Scheitern ist keine Option.“

apa