Andreaus: „Die Gesetze gelten auch für die Gemeinde Kaltern“ - Politik

Zur Erinnerung: &bdquo;Alle 68 Stege am Kalterer See müssen ausgeschrieben werden“ – das forderte Walther Andreaus von der Verbraucherschutzorganisation Robin im Exklusiv-Interview mit STOL (hier das gesamte Interview). Doch Andreaus bleibt nicht bei der Forderung: Er zieht vor Gericht. Noch im September will er Rekurs gegen die Nicht-Einhaltung der europäischen Bolkestein-Richtlinie einreichen. Diese schreibt vor, dass der freie Zugang zu Seen und Stränden gewährleistet werden muss. Kalterns Bürgermeister Christoph Pillon sieht dem gelassen entgegen: &bdquo;Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stegvergabe, so wie sie seit Jahren funktioniert, angefochten werden kann, weil das private Grundstück ja immer einem Eigentümer gehört“, sagte er in einem Rai-Interview. Für Andreaus ist das unverständlich: &bdquo;Uns hat sowohl die Anti-Trust-Behörde als auch das zuständige Amt der EU-Kommission bestätigt, dass am Kalterer See die Bolkestein-Richtlinie einzuhalten ist“, so Andreaus. Sprich: &bdquo;Alle 68 Stege müssen öffentlich ausgeschrieben werden.“ &bdquo;Die Gesetze gelten auch für die Gemeinde Kaltern“, betont der Verbraucherschützer. Er ist überzeugt, dass das Land mit den derzeitigen Grundeigentümern über eine Lösung verhandeln müsse, um einen Zugang zu den Stegen zu ermöglichen – oder im schlimmsten Fall eine Enteignung prüfen müsse. &bdquo;Wenn sich die öffentliche Hand nicht einsichtig zeigt, dann müssen eben die Gerichte klären“, so Andreaus. Zudem sagt er: &bdquo;Was der Kalterer Bürgermeister sagt, spielt eigentlich keine Rolle. Wichtig wäre zu wissen, was das Land als Eigentümer sagt. Aber die zuständigen Landesräte halten sich äußerst bedeckt.“ Andreaus und seine Verbraucherschutzorganisation Robin halten jedenfalls am Rekurs fest. Haben Sie einen Fehler entdeckt? Geben Sie uns bitte Bescheid.