Montag, 02. März 2020

Angespannte Lage an EU-Außengrenze

Nach der Öffnung der türkischen Grenze zu Griechenland versuchen Tausende Flüchtlinge zu Fuß oder per Boot in die EU zu gelangen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein. Die europäische Krisendiplomatie läuft indes auf Hochtouren.

Viele Migranten machen sich auf den Weg in die EU.
Viele Migranten machen sich auf den Weg in die EU. - Foto: © APA (AFP) / ARIS MESSINIS
Am Dienstag wollen sich die Spitzen der EU ein eigenes Bild vom Geschehen an der Grenze machen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis teilte mit, er werde am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Europaparlamentspräsident David Sassoli an der griechischen Landgrenze zur Türkei treffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhofft sich von einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag eine Waffenruhe im syrischen Idlib.

Die Türkei lässt seit dem Wochenende Flüchtlinge gen EU ziehen, verwehrt ihnen an der Grenze zu Syrien aber die Einreise. Nach UNO-Angaben harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiter Richtung Deutschland.

Frontex im Einsatz

Wegen der dramatischen Lage an der Grenze zur Türkei beantragte Griechenland umgehende Unterstützung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Ein entsprechendes Ersuchen Athens ging am Sonntag am Sitz der Behörde in Warschau ein. Angesichts der sich schnell entwickelnden Situation an der griechischen Grenze mit der Türkei habe man dem Einsatz zugestimmt, teilte Frontex-Cehf Fabrice Leggeri mit.

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Es sei Teil des Frontex-Mandates, einen Mitgliedsstaat, der mit einer „außergewöhnlichen Situation“ konfrontiert ist und „dringend“ Hilfe fordere, zu unterstützen, so Leggeri. Mit der griechischen Regierung solle nun „schnell“ ein Einsatzplan erstellt werden, teilte der Leiter der Behörde via Twitter mit. Für solche Fälle hat Frontex einen Reservepool von bis zu 1.500 Grenzschützern, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden. Sie sollen binnen 5 Tagen vor Ort sein.

Die Situation an der griechisch-türkischen Landgrenze ist nach Ansicht des Leiters der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Griechenland, Gianluca Rocco, nicht lange aufrechtzuerhalten. Eine Situation wie 2015/2016 sieht Rocco nicht kommen. Wenn man von Krise sprechen könne, dann von einer politischen - zumindest hat sie einen „politischen Ursprung“, sagte er im APA-Interview. Die Auswirkungen dieser würden alleine die Migranten zu spüren bekommen.

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas kritisierte, der Flüchtlingsstrom zur Grenze sei von der Türkei koordiniert und inszeniert worden. Es handle sich um eine „aktive, ernste, schwere und asymmetrische Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes“.

Das vor Lesbos gekenterte Flüchtlingsboot sei von türkischen Schiffen eskortiert worden, teilte die Küstenwache mit. 46 Menschen seien gerettet und zwei Kinder ins Krankenhaus gebracht worden. Eines von ihnen sei gestorben. Es ist der erste bekannte Fall seit dem Wochenende, dass ein Flüchtling beim Versuch umkam, nach Griechenland zu gelangen.

Erdogan übt Druck auf EU aus

Erdogan erhöhte indes den Druck auf die EU. Die Grenzen blieben weiterhin offen, sagte Erdogan. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, Migranten aufzuhalten. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Das Abkommen läuft nun aus. Bisher gab es keine Zusage der EU für eine weitere Unterstützung der Türkei.


Experten forderten unterdessen ein funktionierendes europäisches Asylsystem. „Anders wird es nicht gehen“, sagte der Wiener Menschenrechtsprofessor Manfred Nowak im APA-Interview. Zu glauben, dass der 2016 geschlossene EU-Türkei-Flüchtlingspakt das Migrationsproblem löst, sei kurzsichtig vonseiten der EU gewesen.

„Das war ein sehr leichtfertiges Versäumnis“, kritisierte der Gründer des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte. „Es war klar, dass der Deal nur eine kurz- oder vielleicht mittelfristige Option ist. Auf die Dauer muss die EU aber ein gemeinsames Asyl- und Migrationsrecht entwickeln“, betonte er. Auch die Grenzen „hermetisch abzuriegeln“, könne keine Lösung für eine globale Migrationskrise sein.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat forderte mehr Solidarität in der aktuellen Flüchtlingssituation. Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich, appellierte, dass „Europa das Flüchtlingsthema mit mehr als nur Grenzschutzmaßnahmen angeht“. Ein funktionierendes europäisches Asylsystem, viel mehr humanitäre Hilfe für die Erstaufnahmeländer sowie legale Zuwanderungswege seien notwendig.

Griechenland habe natürlich das Recht, seine Grenzen zu schützen. „Das geht nach dem internationalen Recht aber nur damit, dass Menschen, die auf der Suche nach Schutz sind, auch an der Grenze eine Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen.“

Die Kämpfe um die letzte syrische Milizenhochburg Idlib hatten sich zuletzt verschärft. Dabei wurden bei einem Damaskus zugeschriebenen Luftangriff auch 34 türkische Soldaten getötet. Die Türkei startete daraufhin eine Militäroffensive gegen die syrische Armee.

Am Sonntag tötete die türkische Armee bei Drohnenangriffen 19 syrische Soldaten und schoss zwei syrische Kampfjets ab. Russland unterstützt in dem militärischen Konflikt die syrische Regierung.

apa