Dienstag, 17. September 2019

Anhörung zu Parlamentsschließung am britischen Supreme Court

Das oberste britische Gericht (Supreme Court) beginnt am Dienstag mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments. Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentspause für rechtswidrig erklärt. Nach Meinung der Richter wollte Johnson die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltstellen.

Demonstranten vor dem Supreme Court Foto: APA (AFP)
Demonstranten vor dem Supreme Court Foto: APA (AFP)

Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. 2 weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court im nordirischen Belfast, waren abgelehnt worden.

Auch diese Entscheidungen sollen vom Supreme Court überprüft werden. Der Londoner High Court hatte die Klage mit der Begründung für unzulässig erklärt, es handle sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der High Court in Belfast. Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet.

Die Richter müssen nun entscheiden, ob sich das Parlament beispielsweise durch neue Gesetzgebung selbst gegen die angebliche Grenzüberschreitung der Regierung zur Wehr setzen kann oder ob ein Einschreiten der Justiz geboten ist.

Gegebenenfalls müssten sie selbst auch noch einmal bewerten, ob Johnson das Mittel der Parlamentspause verfassungswidrig eingesetzt hat. Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen.

apa/dpa/ag.

stol