Montag, 25. September 2017

Antenne Migranti: Umgang mit Asylwerbern gesetzeswidrig

Antenne Migranti ist ein Projekt, das mit der Unterstützung der Alexander- Langer- Stiftung und der Open Society Foundation die unabhängige Beobachtung und Dokumentation der Situation der Flüchtlinge in entlang der Strecke Verona - Brenner zum Ziel hat. Am Montag wurde der Bericht für den Zeitraum von Jänner bis Juni vorgestellt.

Federica Dalla Pria von AntennaMigranti und Rechtsnwältin Anna Brambilla am Freitag bei der Vorstellung des Berichts. - Foto: DLife
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Federica Dalla Pria von AntennaMigranti und Rechtsnwältin Anna Brambilla am Freitag bei der Vorstellung des Berichts. - Foto: DLife

Dieser Bericht dokumentiert unter anderem die Nicht-Unterbringung der sogenannten „fuori-quota-Flüchtlinge“. Im Juni lag diese Zahl bei 146 Personen.

Laut der von Rom zugewiesenen Quote müsste Südtirol derzeit 1940 Personen aufnehmen. Tatsächlich seien aber nur 1700 in Unterkünften untergebracht. „Es ergibt sich also ein Lücke von 240“, rechnete Federica Dalla Pria von AntenneMigranti vor.

Besonders problematisch sei dabei der Umgang mit den sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die häufig ohne weitere Hilfestellung verschickt würden, ein Teil sei auch in Einrichtungen für Erwachsene untergebracht und ein Teil finde gar keine Unterkunft und müsse auf der Straße bleiben, so der Bericht von AntenneMigranti. 

Gesetzwidrigkeiten im Umgang mit Flüchtlingen

Rechtsanwältin Anna Brambilla zeigte zudem mehrere Gesetzeswidrigkeiten im Südtiroler Umgang mit den Asylwerbern auf, die Nicht-Aufnahme der fuori-quota ist eine davon. Aber auch Aufnahmebedingungen, die nicht dem geltenden Recht entsprechen, sowie der nicht garantierte Zugang zu Informationen gehören dazu.

Besonders kritisiert der Bericht auch die Rückweisungen an der Brennergrenze, die in der praktizierten Form keineswegs mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen seien.

stol

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