Montag, 30. Dezember 2019

Antisemitismusbeauftragter fordert: Auch Drohmails bestrafen

Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, fordert mit Blick auf Hassmails gegen Juden, das Strafrecht zu verschärfen. „Die Jüdischen Gemeinden und der Zentralrat der Juden bekommen täglich Drohmails“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Klein will eine Erweiterung des Gesetzes bezüglich antisemitischer Drohmails.
Klein will eine Erweiterung des Gesetzes bezüglich antisemitischer Drohmails. - Foto: © APA/dpa / Peter Steffen

„Und so etwas kann man bisher nicht bestrafen, weil es laut Paragraf 130 keine Volksverhetzung ist. Dafür hätte der Absender die E-Mail noch weiter verbreiten müssen.“ Aus Sicht von Klein sind solche Mails aber strafwürdig. „Dieses Gesetz muss erweitert werden, auch der bilaterale Hass muss unter Strafe stehen“, sagte er. „Wir sollten den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“

Zuletzt hatte der russisch-deutsche Pianist Igor Levit öffentlich gemacht, dass er antisemitische Morddrohungen erhalte. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ bekam er Mitte November eine E-Mail, in der sogar ein Mordanschlag bei einem konkreten Konzert angedroht wurde. Er schaltete demnach die Polizei ein, spielte das Konzert aber trotzdem – unter Sicherheitsmaßnahmen.

Klein sagte den Funke-Zeitungen dazu: „Wir können es als Gesellschaft doch in keiner Weise hinnehmen, dass ein jüdischer Künstler Morddrohungen bekommt, öffentliche Konzerte von ihm besonders geschützt werden müssen und Polizei und Staatsanwaltschaften nach der jetzigen Rechtslage große Schwierigkeiten haben, dies schnell und konsequent zu ahnden.“

dpa