Montag, 28. Oktober 2019

Argentinier wählen Präsidenten ab

Die Argentinier haben inmitten einer schweren Wirtschaftskrise ihren Präsidenten Mauricio Macri abgewählt. Bei der Präsidentschaftswahl verlor der Amtsinhaber schon in der 1. Runde am Sonntag deutlich gegen den Oppositionspolitiker Alberto Fernández.

Neues Führungsduo in Argentinien.
Neues Führungsduo in Argentinien. - Foto: © APA/afp / ALEJANDRO PAGNI

Der Mitte-Links-Politiker Fernández, der gemeinsam mit der umstrittenen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner angetreten war, lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei etwa 48 Prozent. Macri kam lediglich auf 40 Prozent.

Der Amtsinhaber räumte am Wahlabend seine Niederlage ein. Er habe Fernández zum Wahlsieg gratuliert, sagte Macri vor Anhängern in Buenos Aires. Er werde ihn bereits am Montag treffen, um eine geordnete Amtsübergabe vorzubereiten. Zugleich kündigte Macri eine konstruktive Oppositionspolitik an: „Wir glauben alle an den Dialog, die Wahrheit, den Respekt vor dem anderen, die Aufrichtigkeit, den Anstand, den Frieden und die Freiheit.“

Eine Stichwahl ist nicht nötig: Für einen Sieg in der 1. Wahlrunde muss ein Kandidat mehr als 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen oder mindestens 40 Prozent sowie einen Abstand von 10 Prozentpunkten zum Zweitplatzierten.

Fernández sprach von einem „großen Tag für Argentinien“. Vor dem Land liege aber eine schwierige Zeit, sagte der 60-jährige Anwalt mit Blick auf die Wirtschaftskrise. Das Leid der Argentinier müsse ein Ende finden.

Fernández wird das Präsidentenamt am 10. Dezember antreten. An seiner Seite wird Macris Vorgängerin Kirchner in Regierungsverantwortung zurückkehren: Die Ex-Präsidentin war für das Amt der Vize-Präsidentin angetreten.

Beobachter fragen sich allerdings, wer künftig wirklich das Sagen haben wird: Fernández oder Kirchner, die zwischen 2007 und 2015 Präsidentin war. Zuvor hatte ihr 2010 verstorbener Ehemann Néstor Kirchner das südamerikanische Land geführt. Die Ex-Präsidentin ist höchst umstritten: Gegen die 66-Jährige laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Korruption.

Die Märkte dürften zudem nervös auf den Regierungswechsel in Argentinien blicken: Die Kirchner-Jahre waren von starken staatlichen Interventionen in die Wirtschaftspolitik geprägt.

Argentinien durchlebt derzeit seine schwerste Wirtschaftskrise seit 17 Jahren. Seit mehr als einem Jahr befindet sich das südamerikanische Land in der Rezession, die Menschen leiden unter hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Mehr als ein Drittel der Argentinier ist von Armut betroffen.

Hinzu kommen die chronisch hohen Staatsschulden. Selbst ein Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 57 Milliarden Dollar (51,4 Milliarden Euro) konnte die Krise nicht entschärfen. Wegen der schwersten Wirtschaftskrise seit 2001 und der unbeliebten Sparmaßnahmen seiner Regierung verlor Präsident Macri deutlich an Zustimmung.

apa