Montag, 29. Juni 2015

ASGB: Die Gnadenfrist, die keine ist

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) darf nur deutsch- und ladinischsprachige Mitglieder betreuen. Da dem nicht so ist, gab es nun eine gerichtliche "Schonfrist", um die Unregelmäßigkeiten zu beheben. Ansonsten droht der Verlust des Gewerkschaftsstatusses - und somit die Einstellung der gewerkschaftlichen Tätigkeit in ihrer ganzen Vielfalt. Es sei denn: Man trennt sich von den italienischen Mitgliedern.

Ist der ASGB schon bald keine Gewerkschaft mehr?
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Ist der ASGB schon bald keine Gewerkschaft mehr? - Foto: © STOL

"Nun muss der Landtag reagieren. Bis November muss eine Lösung gefunden werden", sagt Dieter Obexer, geschäftsführender Direktor des Amtes für Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten des Landes gegenüber STOL. Denn: Der Landtag hat vom Gericht 180 Tage Zeit bekommen, um die Angelegenheit zu prüfen und zu bereinigen. 

Es geht darum, dass der ASGB den Status der „repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen" erfüllen muss.

Keine ASGB-Dienstleistungen mehr

Und in weiterer Folge geht es um Auswirkungen von noch größere Tragweite: Sollten dem ASGB nämlich dieser Status entzogen werden, könnte die Gewerkschaft die Rechte und Interessen ihrer Mitglieder nicht mehr vertreten. Dazu gehören Verhandlung der Kollektivverträge, Gewerkschaftsurlaub, Wartestand aus gewerkschaftlichen Gründen, aber auch die Deinstleitungen des Patronats, die Beratung in Fragen zur sozialen Vor- und Fürsorge, der Rechtsschutz und die Steuerdienste würden ausfallen.  

Warum? Eine (un)endliche Geschichte

Der Hund liegt in der Geschichte der Gewerkschaft begraben. Der ASGB wurde 1964 in Meran als Gewerkschaft "der deutschsprachigen und ladinischsprachigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Südtirol gegründet". So steht auch auf der Gewerkschafts-Homepage.

Damals geschah dies durch Abspaltung vom gesamtstaatlichen italienischen Gewerkschaftsbund CISL (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori). Eben um den deutschen und und ladinschen Südtirolern "eine angemessene Vertretung zu sichern, da deren Interessen innerhalb der italienischen Gewerkschaftsbünde kaum Berücksichtigung fanden", steht da zu lesen.

Gleichstellung ist CISL ein Dorn im Auge 

Von der Gründung an kämpfte der ASGB nun darum, mit den gesamtstaatlichen Gewerkschaftsbünden auf lokaler Ebene rechtlich gleichgestellt zu werden. Das geschah 1978. 

Bis heute allerdings dauern die Angriffe seitens des SGB/CISL (dem provinzialen Verband des nationalen Gewerkschaftsbundes CISL) gegenüber dem ASGB an. Denn: Letzterer ist eben nur berechtigt "ausschließlich Arbeitnehmer der deutschen und ladinischen Sprachminderheit" zu vertreten und sich aus ihnen zusammenzusetzen. 

Dies zu erheben, zu kontrollieren und eben auch umzusetzen, wäre wohl Aufgabe des ASGB. Aber wie? 

Insgesamt sechs Verfahren: Ende mit Schiedsspruch

Der gerichtliche Streitfall in der Sache hatte bislang insgesamt sechs Verfahren zur Folge. Verwaltungsgericht, Staatsrat, Kassationsgericht befassten sich mit der Causa. Nun erging am 20. Mai 2015 ein Schiedsspruch am Verwaltungsgerichtshof.

"Damit sind die rechtlichen Mittel ausgeschöpft", erklärt Obexer, geschäftsführender Direktor des Amtes für Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten des Landes. Der Schiedsspruch wurde dem Land am 27. Mai 2015 zugestellt. Ab diesem Datum hat der Landtag nun 180 Tage Zeit, um diesen umzusetzen. 

Sprich: Das Problem beheben, dass der Dienst und die Organisation des ASGB nur Arbeitnehmer der deutschen und ladinischen Sprachgruppe "beinhalten" und betreuen darf.

Rausschmiss der Italiener als einzige Wahl?

"Der Schiedsspruch ist umzusetzen, wie dies aussieht wird sich zeigen. Es wird allerdings alles andere, als einfach", so Obexer. Denn: Schon allein die Tatsache dass Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen sehr persönliche Daten seien, spiele eine Rolle. 

Und ob man die italienischsprachigen Mitglieder dann einfach vor die Tür setzen kann oder muss?

Oder ob die ganze Sache im Sand verläuft? Wohl kaum, wenn sich der SGB/CISL seit Jahren wehrt und nun Recht bekommen hat. Der Landtag müsse das Stillschweigen brechen, urteilte das Gericht. Doch noch ist nicht November. 

"Derzeit werden die verschiedenen Möglichkeiten zusammen mit Rechtsanwalt Jürgen Köllensperger besprochen", geht aus der Beantwortung einer Anfrage in der Causa hervor. Sprich: Wieder müssen die Juristen ran. Und wieder entstehen Kosten.

Bislang sechs Verfahren

Der Einbringer der Anfrage, der Landtagsabgeordnete Walter Blaas, informierte sich in den Zusammenhang auch, wie viel der Gerichtsstreit bis jetzt an Kosten verursacht hat: "Es gab sechs Verfahren, für welche der Rechtsanwalt Köllensperger insgesamt 26.639 Euro und Rechtsanwalt Manzi 2.202 Euro in Rechnung gestellt haben", so Blaas.

Der Südtiroler Landtag sei zudem verurteilt worden, die Gerichtsspesen der SGB/CISL in Höhe von 2.500 Euro zu bezahlen. "All diese Kosten sind vom Landtag getragen worden", bestätigte Obexer.

stol/ker

stol