„Wenig Positives“, urteilt Gewerkschaftschef Tony Tschenett unterm Strich. Und er legt seinerseits Vorschläge auf den Tisch.<BR /><BR />So spricht sich der ASGB dafür aus, von Touristen in Notaufnahmen ein höheres Ticket zu verlangen und „ineffiziente Fördermittel für Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen“.<BR /><BR />Was das Pendlergeld betrifft, so gebe es viele Beschäftigte, die keine realistische Alternative als zur Nutzung des Privatautos hätten, wie Schichtarbeiter in Fabriken, gibt der ASGB in seiner Bewertung zu bedenken. Bereits die derzeit geltenden verschärften Kriterien wie Mindestentfernung und Fahrtdauer hätten zu Ungerechtigkeit und Frustration bei vielen Pendlern geführt. Das Pendlergeld sollte deshalb reformiert werden.<h3> „Leistungskoppelung führt zu Ungerechtigkeit“</h3>In punkto Uni-Stipendien betrachtet der ASGB Zeppas Vorschlag mit Sorge, dass die Studienleistung stärker gewichtet werden und sowohl die Höhe als auch die Gewährung des Beitrags davon abhängig gemacht werden könnten. Dabei würde es zu sozialen Ungerechtigkeiten kommen. Denn finanziell schwächere Studenten müssen nebenher jobben, haben womöglich Bildungsrückstände aus der Schulzeit oder familiäre Verpflichtungen – all dies könne dazu führen, dass die Studienleistungen nicht top sind, gibt der ASGB zu bedenken. Die Gewerkschaft wäre dafür, einen kleinen Teil des Stipendiums als Bonus für besonders gute Noten zu vergeben, der Grundbetrag sollte jedoch weiterhin allen Bedürftigen zugute kommen.<h3> Lehrer sollen nicht weiter belastet werden</h3>Eine Erhöhung der Stundenbeauftragung für Lehrer lehnt der ASGB ab – und somit auch Unterrichtseinheiten von 50 auf 60 Minuten zu erhöhen. Zwergschulen sollten nicht geschlossen werden – die Peripherie müsse lebenswert bleiben, ansonsten könnte es zu Schwierigkeiten in punkto Schulweg kommen.<h3> Nur mehr ISEE statt ISEE und EEVE</h3>Weiters wäre der ASGB dafür, zwecks Bürokratieabbau nur mehr die ISEE als Bemessungsgrundlage einzusetzen – statt ISEE und EEVE wie bisher – dieses Nebeneinander stelle viele Familien vor Hürden.<h3> Spitalsticket für Touristen erhöhen</h3>Weil ungewöhnlich viele Touristen vor allem in den Wintermonaten die Notaufnahme in Bruneck und Brixen aufgesucht hätten – aufgrund von Skiunfällen – sollte für Touristen das Ticket erhöht werden, meint Tschenett. Weiters wäre er dafür, über KI zu überprüfen, welche Patienten von welchen Hausärzten die Notaufnahme besonders häufig aufsuchen. Denn die Notaufnahme sei oft überfüllt.<BR />Was das Bausparen betrifft, so lehnt der ASGB eine Einschränkung des Bausparmodells klar ab. Einkommensobergrenzen würden die Falschen treffen.<h3> Fördermittel kritisch hinterfragen</h3>Positiv sieht es der ASGB, wenn ineffiziente Fördermittel für Unternehmen auf den Prüfstand gestellt und Förderungen an strenge Kriterien geknüpft werden: Prämien für Lehrlingsausbildung müssen laut ASGB tatsächlich zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen oder die Qualität der Ausbildung verbessern. Gelinge dies nicht, so seien sie nicht gerechtfertigt.<BR />Der ASGB sieht große Förderprogramme im landwirtschaftlichen Bereich kritisch, insbesondere, wenn sie „wirtschaftlich gut aufgestellten Landbauern zugutekommen, die Investitionen auch ohne öffentliche Zuschüsse tätigen können“. Fördermittel sollten nicht dazu dienen ,„betriebliche Luxusmodernisierungen oder Maschinenparks großer Betriebe zu fördern“, meint der ASGB. Da brauche es eine deutlich sozialere und ökologischere Ausrichtung.