Donnerstag, 21. Juni 2018

Asylbewerber: Regionenkonferenz einigt sich auf Südtiroler Vorschlag

Die Anwendung des staatlichen Verteilungssystem auch auf jene Asylbewerber, die Italien auf dem Landweg erreichen, überregionale Aufnahme- und Verteilzentren, klare Regeln für die Rückführung jener Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, aber auch ein einheitlicher Umgang mit jenen, die einen positiven Bescheid erhalten und das Aufnahmezentrum verlassen müssen, dazu grundsätzlich die Beschleunigung der Asylverfahren: Das sind die zentralen Punkte, auf die sich die Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen am Donnerstag in Rom geeinigt hat.

Regionenkonferenz einigt sich auf Südtiroler Vorschlag.
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Regionenkonferenz einigt sich auf Südtiroler Vorschlag. - Foto: © APA/Reuters

Zurück geht der Beschluss auf die Forderungen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher im Mai vorgebracht hatte. Und Kompatscher war es heute Morgen auch, der einen Ausgleich zwischen den weiteren Vorschlägen suchte, die die Regionen einbrachten, und es so schließlich schaffte, dass sich die Regionenkonferenz auf ein gemeinsames Positionspapier einigte. Dieses wird der Präsident der Konferenz Stefano Bonaccini nun dem neuen Innenminister Matteo Salvini vorlegen. An diesem Treffen, das in den kommenden Wochen stattfinden soll, wird auch Kompatscher teilnehmen, immerhin hatte er den Antrag eingebracht. "Natürlich wollen wir allen unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Wir brauchen aber klare Regeln, und es ist wichtig, dass diese auch eingehalten werden", betonte der Landeshauptmann.

Staatliches Verteilungssystem für Migranten müsse besser geregelt werden

Die zentrale Forderung danach, dass das staatliche Verteilungssystem, nach dem Migranten auf Grundlage der jeweiligen Einwohnerzahl auf die verschiedenen Regionen verteilt werden, für alle gilt, geht darauf zurück, dass dieses System bisher zwar für jene Asylbewerber zur Anwendung kommt, die im Süden ankommen, dass es aber für Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land nach Italien kommen, nicht gilt. Ein Umstand, der - und das ist ganz einfach der Geographie geschuldet - vor allem die Grenzregionen im Norden betrifft. „Es gibt keinen Grund, diese Menschen anders zu behandeln als die Bootsflüchtlinge, die im Süden ankommen“, betonte Kompatscher. Der Landeshauptmann wies auch darauf hin, wie wichtig es sei, dass sich der Staat, die Regionen und Autonomen Provinzen auf eine einheitliche Linie für die Rückführung jener Personen einigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

Der Staat müsse konkrete Maßnahmen treffen 

Darüber hinaus müsse aber auch der Umgang mit denjenigen, die zwar einen positiven Asylbescheid bekommen, die Aufnahmeeinrichtung aber verlassen müssen und über keine Unterbringung verfügen, abgestimmt werden. „Abgesehen von der Frage nach den Kosten, die wir auf jeden Fall klären müssen, dürfen wir auch nicht vergessen, dass es sich in vielen Fällen um sehr schwierige Situationen handelt, vor allem dann, wenn Familien mit Kindern betroffen sind oder unbegleitete Minderjährige, die besonderen Schutz brauchen“, gab Kompatscher zu bedenken.

In Bezug auf die Rückführungen unterstrich er, dass es nicht nur klare Regeln brauche, sondern dass der Staat auch konkrete Maßnahmen setzen müsse, damit diese Regeln dann auch eingehalten werden. "Wir brauchen eine einheitlich Linie auf gesamtstaatlicher Ebene. Wenn wir uns nicht einigen können, führt das nämlich dazu, dass die betroffenen Personen von einer in die andere Region weiterziehen, abhängig davon, wo sie sich die besten Chancen ausrechnen", hielt Kompatscher fest.

lpa

stol