Mittwoch, 11. September 2019

Auch Labour-Opposition steuert auf Brexit-Streit zu

In Großbritannien steuert nach der konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson auch die oppositionelle Labour auf einen Streit über den Brexit zu. Der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson lehnt nach einem BBC-Bericht vom Mittwoch den Brexit ab und fordert ein neues Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

Premierminister Johnson an einem Wendepunkt der britischen Geschichte Foto: APA (AFP)
Premierminister Johnson an einem Wendepunkt der britischen Geschichte Foto: APA (AFP)

Zudem spreche sich Watson gegen Neuwahlen zur Lösung der politischen Blockade im Vereinigten Königreich aus. Das steht im Widerspruch zu Parteichef Jeremy Corbyn, der Neuwahlen verlangt und sich offen für einen Brexit zeigt.

„Es gibt nicht so etwas wie einen guten Brexit-Vertrag, weswegen ich glaube, wir sollten für einen Verbleib werben“, wird Watson dem BBC-Bericht zufolge in einer Rede an diesem Mittwoch fordern. Zudem seien vorgezogene Neuwahlen ungeeignet, um die Brexit-Blockade zu lösen. Corbyn lehnt einen Brexit nicht grundsätzlich ab, fordert aber einen Vertrag über den Ausstieg.

Johnson: Brexit auch ohne Vertrag

Johnson will notfalls ohne Vertrag aus der EU aussteigen und hat dafür eine Frist bis spätestens zum 31. Oktober gesetzt. Eine Parlamentsmehrheit - darunter Labour - lehnt das wegen befürchteter negativer Auswirkungen auf die britische Wirtschaft ab. Das Parlament hat Johnson per Gesetz verpflichtet, eine Fristverlängerung bei der EU-Kommission bis zum 31. Jänner 2020 zu beantragen, sollte er bis zum 19. Oktober keinen Brexit-Vertrag präsentieren können.

In London bekräftigte Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom, die britische Regierung wolle beim EU-Gipfel am 17. Oktober einen Brexit-Vertrag beantragen. Bisher sehen EU-Politiker trotz gegenteiliger Behauptungen Johnsons keine Fortschritte in den Verhandlungen über einen Brexit-Vertrag. Der derzeitige Entwurf wird von Johnson abgelehnt, die EU will ihn nicht neu verhandeln.

Farage will 90 Parlamentssitze

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, will im Fall eines Neuwahlpakts mit den Tories 90 Parlamentssitze für seine Fraktion haben. Laut „Daily Mail” verspricht der dezidierte EU-Gegner Farage, dass er keine Kandidaten gegen Abgeordnete der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson ins Rennen schicken würde.

Außerdem will Farage Johnson auffordern, das von ihm kritisierte Austrittsabkommen fallen zu lassen. Laut der Zeitung habe der Befürworter eines harten Brexit mit einigen Johnson nahe stehenden Personen Kontakt aufgenommen. Allerdings nicht mit Abgeordneten oder Ministern, um sein Vorhaben geheim zu halten. Berichtet wird auch, dass es Johnson klar sei, dass er nicht ohne Hilfe der Brexit-Partei eine Mehrheit bei Neuwahlen erhalten könne. Das britische Abgeordnetenhaus hat 650 Sitze.

apa/ag.

stol