Sonntag, 15. März 2020

Auch Österreich bleibt zuhause

Die Regierung in Wien ruft wegen der Corona-Epidemie für ganz Österreich eine „Ausgangsbeschränkung“ aus. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für ganz Österreich eine Ausgangsbeschränkung erlassen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für ganz Österreich eine Ausgangsbeschränkung erlassen. - Foto: © APA / ROBERT JAEGER
Für Ausnahmen, das Haus zu verlassen, soll es nur 3 Gründe geben: Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, dringend notwendige Besorgungen (Lebensmittel) und wenn man anderen Menschen helfen muss.

Der Aufenthalt im Freien ist für Einzelne und Familien eingeschränkt möglich. Denn: Wer im dringenden Fall ins Freie möchte, „der darf das ausschließlich alleine machen oder mit den Personen, mit denen er in der Wohnung gemeinsam zusammenlebt“, so der Bundeskanzler zur APA. Bereits am Sonntag schon wird laut Kurz die Polizei an Spielplätzen und im öffentlichen Raum unterwegs sein und wird größere Gruppen dazu auffordern, das zu unterlassen, so Kurz.

Nordtirol geht noch einen Schritt weiter: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte in einer Erklärung an, eine „Verkehrsbeschränkung“ zu verordnen, de facto also eine Ausgangssperre. Ausnahmen seien nur Notfälle oder wenn die Menschen Lebensmittel und Medikamente einkaufen beziehungsweise zur Arbeit müssten. Die Maßnahme tritt noch am Sonntag in Kraft. Die „Verkehrsbeschränkung“ aller Personen, die sich in Tirol aufhalten, gelte vorerst für eine Woche, so der Landeshauptmann. „Ohne einen triftigen Grund darf niemand seine Wohnung verlassen“, betonte Platter.

Als Ausnahmen führte der Landeschef „beruflich notwendige Gründe, medizinische Versorgung, Versorgung der Grundbedürfnisse, Rückkehr zum eigenen Wohnort und wenn es berechtigte Gründe zum Verlassen des Landes gibt“ an. Die Menschen dürften nur noch in Ausnahmefällen das eigene Haus verlassen. „Es ist aber erlaubt, einkaufen zu gehen, Besorgungen bei der Apotheke zu machen, Geld vom Geldautomaten abzuheben, zum Arzt zu gehen oder den Hund auszuführen“, sagte er. Zudem sei der Weg vom Arbeitsplatz und zurück nicht von der Sperre umfasst. Allerdings seien die Menschen angehalten, nach Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten.

Zuvor hatte Kurz im Nationalrat ein Versammlungsverbot angesichts der Coronakrise angekündigt. Spielplätze und Sportplätze müssen ebenso schließen wie Restaurants. Zudem werden ehemalige Zivildiener und die Miliz eingezogen. Weiters kündigte Kurz zusätzliche Flugverbote an, konkret zu Russland, der Ukraine, Niederlande und Großbritannien.

Die derzeitigen Zivildiener werden verlängert, zudem werden Zivis der vergangenen fünf Jahre - im Rahmen eines „außerordentlichen Zivildiensts“ - rekrutiert. Nicht nur die Zivildiener werden ihren Dienst länger ausüben müssen als erwartet. Das gleiche gilt auch für Grundwehrdiener. Gleichzeitig werden die Ausmusterungen gestoppt. Die Miliz soll bei der Krisenbewältigung helfen.

Dass die Restaurants ab Dienstag komplett geschlossen werden, also nicht einmal mehr bis 15 Uhr offen haben dürfen, begründete der Kanzler damit, dass die Versorgung über die Supermärkte und Lieferdienste gesichert sei. Kurz betonte, dass Österreich auf einen Notbetrieb heruntergefahren werden müsse und erinnerte auch daran, dass die Geschäfte ab Montag in nicht alltagsnotwendigen Branchen schließen müssten und auch an den Schulen keine Unterrichtspflicht mehr bestehe. Basis für all dies ist ein großes Sondergesetz, das heute von National- und Bundesrat beschlossen wird.

Vizekanzler Werner Kogler rief im Nationalrat in drastischen Worten dazu auf, alle Sozialkontakte ab sofort extrem einzuschränken. Dass sich weiterhin Menschen in Parks versammelten oder die Einkaufsstraßen bevölkerten, müsse sofort aufhören. Entsetzt zeigte er sich über Nachrichten, dass Sportvereine noch immer Trainings für Kinder und Jugendliche abhielten. „Wer es nicht versteht, von den Sportvereinen jetzt, wer ab Montag, ab morgen das nicht einhält, der kann sich einmal jahrelang von Förderungen verabschieden“, sagte er. „Halten Sie Abstand, das ist das, was am meisten hilft“, so der Vizekanzler und Sportminister weiter. Viele hätten das noch nicht genug verstanden.

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apa