„Ich bin sehr froh über die Sensibilität, die die Regierungsparteien in Rom gegenüber Südtirol gezeigt haben“, meint SVP-Obmann Dieter Steger zufrieden, der zusammen mit SVP-Senator Meinhard Durnwalder die Verhandlungen mit den Regierungsparteien geführt hat. Doch was sieht der neue Entwurf „Stabilicum“ genau vor?<BR /><BR />Derzeit stellt Südtirol mit Meinhard Durnwalder, Julia Unterberger und Luigi Spagnolli drei Senatoren sowie drei Kammerabgeordnete – Renate Gebhard, Manfred Schullian und Dieter Steger (Verhältnissitz). Sechs Parlamentarier dürfte Südtirol auch nach den Parlamentswahlen 2027 nach Rom entsenden.<h3> Siegreiche Koalition erhält 70 zusätzliche Kammersitze</h3> „Der neue Wahlgesetzentwurf verändert das Wahlsystem total“, meint Steger. „Aus dem derzeit gemischten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht macht dieser Entwurf ein ausschließliches Verhältniswahlrechtssystem mit Mehrheitsprämie.“ <BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1282314_image" /></div> <BR /><BR />Im Parlament sind 600 Sitze zu vergeben – 400 Kammersitze und 200 Senatssitze (davon sind 5 Senatoren auf Lebenszeit ernannt). Der siegreichen Koalition, die staatsweit mindestens 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, winken in Zukunft als „Prämie“ zusätzliche 70 Sitze in der Abgeordnetenkammer und zusätzliche 35 Sitze im Senat. Für den Senat hatte Südtirol nichts zu befürchten: Eine Paketmaßnahme bzw. die Verfassung sichern dem Land die Entsendung von drei Senatoren zu, die in Einer-Wahlkreisen ermittelt werden. Der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält den Sitz. Eine Änderung wäre nur mit Verfassungsgesetz möglich.<h3> So kann SVP blockfrei bleiben, ohne damit zu verlieren</h3>Was hingegen die Südtiroler Sitze in der Abgeordnetenkammer betrifft, so kann deren Zahl mit einem einfachen Staatsgesetz – diesem neuen Wahlgesetzentwurf – geändert werden. Die Gefahr, Sitze zu verlieren, würde dann bestehen, wenn die sieben Sitze in der Abgeordnetenkammer in der Region Trentino-Südtirol künftig rein nach dem Verhältniswahlrecht zugeteilt würden und noch dazu der Mehrheitsbonus greifen würde. Wer da blockfrei bleibt, zählt automatisch zu den Verlierern. Sich vorab auf Giorgia Meloni oder Elly Schlein festzulegen, wäre für die SVP eine Zerreißprobe geworden.<h3> Erfolg auch dank gutem Verhältnis zu Meloni</h3> So bleibt es bei der bestehenden Regelung: Je zwei Kammersitze in Südtirol und dem Trentino werden über Einer-Wahlkreise ermittelt und drei weitere Kammersitze über das Verhältniswahlrecht (ohne Mehrheitsbonus). <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1282317_image" /></div> <BR /><BR />„Es ist auch dem guten Verhältnis mit der Regierung zu verdanken, dass es uns gelungen ist, die derzeitige Regelung aufrecht zu erhalten“, meint Durnwalder. „Trotz Wahlrechtsreform haben wir nun die Aussicht, wieder stark im Parlament vertreten und damit in den Gremien präsent zu sein, in denen die Entscheidungen getroffen werden.“ Die große Frage ist nun, ob es gelingen wird, die Wahlrechtsreform noch rechtzeitig vor den nächsten Parlamentswahlen zu verabschieden, meint Steger. <BR /><BR />Gewählt wird voraussichtlich im Frühjahr 2027. „Dieser Text ist Diskussionsgrundlage – viel wird sich nicht ändern können. Jetzt hängt es nur davon ab, ob Mehrheit und Minderheit einen Modus Vivendi finden, ob es einen totalen Bruch oder eine Vertrauensabstimmung geben wird“, sagt der SVP-Obmann. Wenn beim Wahlsystem alles beim Alten bleibt, dann riskiere man, dass die beiden Kammern im Parlament nach den Wahlen unterschiedliche Mehrheiten aufweisen.