Mittwoch, 17. Februar 2021
Aufruf zu Protesten in Myanmar
Mehr als 2 Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar reißt der Protest gegen den Sturz der Regierung und die Inhaftierung der De-Facto Regierungschefin Aung San Suu Kyi nicht ab.
Die Regierungspartei National League for Democracy (NLD) wie auch Aktivisten riefen zu erneuten Großdemonstrationen im Laufe des Tages auf. „Lasst uns zu Millionen zusammenkommen, um die Diktatoren zu stürzen,“ schrieb der Aktivist Khin Sandar am Mittwoch auf Facebook.
Ein Führungsmitglied der NLD, das bisher nicht festgenommen wurde, sagte: „Lasst uns in Massen aufmarschieren. Zeigen wir unsere Kraft der Putschregierung, die die Zukunft der Jugend, die Zukunft unseres Landes zerstört hat.“
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN), Tom Andrews, warnte unterdessen vor einer Zuspitzung der Lage. „Ich befürchte eine weitere Zunahme der Gewalt in Myanmar, in einem größeren Ausmaß als wir es seit der illegalen Machtergreifung am 1. Februar gesehen haben“, erklärte Andrews am Dienstag. Er habe „Informationen erhalten, wonach Soldaten aus den umliegenden Regionen nach Rangun geschickt wurden“. „Die fortgesetzte Unterdrückung der Grundfreiheiten und Menschenrechte des Volkes in Myanmar muss sofort beendet werden,“ forderte er.
Hunderte wurden seit dem Putsch von der Armee festgenommen, viele von ihnen in nächtlichen Razzien. Unter den Festgenommenen befindet sich ein Großteil der Führungsspitze der NLD.
Der Putsch stoppt den erst vor wenigen Jahren eingeleiteten Demokratisierungsprozess und weckt Erinnerungen an fast ein halbes Jahrhundert der Militärherrschaft. Nach dem Putsch 1962 hatte das Militär 49 Jahre lang geherrscht. 2011 hatte es begonnen, sich aus der Politik zurückzuziehen, allerdings gab es nie die Kontrolle über die zivile Regierung auf. Die Parlamentswahl im November war erst die zweite freie Abstimmung seit Ende der direkten Militärherrschaft im Jahr 2011.
Andrews sagte, er habe zudem „von einem Geheimprozess gehört“, der in dieser Woche gegen die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Ex-Präsident Win Myint begonnen habe. Der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin wird nun auch ein Verstoß gegen das „Gesetz zum Management von Naturkatastrophen“ vorgeworfen, wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw zuvor mitgeteilt hatte. Die 75-Jährige war nach ihrer Festnahme bereits wegen Verstößen gegen Import-Export-Regeln angeklagt worden, weil bei einer Razzia in ihrem Haus Funkgeräte gefunden wurden.