Ausländische Kennzeichen: Südtiroler Freiheit legt Beschwerde ein
Die Südtiroler Freiheit will gegen das Salvini-Dekret zum Verbot ausländischer Kfz-Zulassungen in Italien eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen.
Mehr als 100 betroffene Personen haben sich bisher bereits bei der Südtiroler Freiheit gemeldet, die sich aktiv an der Beschwerde gegen das „diskriminierende Dekret“ beteiligen wollen, heißt es in einer Aussendung.
„Das italienische Dekret, wonach Personen, die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem im Ausland zugelassenen Auto fahren dürfen, ist in Südtirol nicht anwendbar und führt zu eklatanten Diskriminierungen gegenüber anderen EU-Bürgern“, so die Süd-Tiroler Freiheit. (STOL hat über das Dekret berichtet) Die Partei habe auch bereits Kontakt zu EU-Parlamentariern aufgenommen, die mit Initiativen im EU-Parlament Druck ausüben wollen, um das Dekret der italienischen Regierung zu Fall zu bringen.
Österreich soll helfen
Neben der Beschwerde bei der EU-Kommission und politischen Initiativen im EU-Parlament, wird die Südtiroler Freiheit auch die österreichische Regierung um Unterstützung bitten, sowie im Landtag einen Begehrensantrag zur Abstimmung bringen, damit das diskriminierende Dekret der italienischen Regierung abgeändert wird. „Je mehr Menschen sich an der Beschwerde bei der EU-Kommission beteiligen, desto gewichtiger wird sie in Brüssel eingestuft“, heißt es in einer Aussendung.
Die Südtiroler Freiheit ruft daher weitere Betroffene dazu auf, sich zu melden, um eine gemeinsame Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen.
stol/ansa