Montag, 20. Januar 2020

Ausschuss billigt erste Artikel des Omnibus-Entwurfs

Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat am Montag die Artikel 20 bis 28 des Landesgesetzentwurfs Nr. 45/19 „Omnibus“, die in seine Zuständigkeit fallen, mit 4 Jastimmen der Vorsitzenden Jasmin Ladurner sowie der Abgeordneten Franz Locher, Helmuth Renzler und Manfred Vallazza und 3 Enthaltungen von Brigitte Foppa, Diego Nicolini und Franz Ploner gutgeheißen.

Die Artikel enthalten unter anderem Bestimmungen zum Gesundheitswesen.
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Die Artikel enthalten unter anderem Bestimmungen zum Gesundheitswesen. - Foto: © Shutterstock

Die genannten Artikel enthalten Bestimmungen zum Gesundheitswesen wie beispielsweise Sprachkurse für das Personal, zu den Schulbauten, zur Breitbandvernetzung und zur Arbeitsmarktförderung. Der Gesetzentwurf, der auch die Bereiche Kultur, Berufsbildung, örtliche Körperschaften, Ämter- und Personalordnung, Verbraucherschutz, Bildung, Beziehungen des Landes zur Europäischen Union, Gewässernutzung, Landschafts- und Umweltschutz, Jagd und Fischerei, Landwirtschaft, Tourismus, Handwerk, Gastgewerbe betrifft, wird auch den anderen fachlich zuständigen Ausschüssen vorgelegt.

stol

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