Ausschuss billigt Gesetzentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe
Der III. Gesetzgebungsausschuss hat am Donnerstag den Landesgesetzentwurf „Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe“ mit 5 Ja und bei drei Enthaltungen genehmigt.
Vorgelegt hatte den Entwurf Landeshauptmann Arno Kompatscher. Mit Ja gestimmt haben Christian Tschurtschenthaler, Josef Noggler, Albert Wurzer, Maria Hochgruber Kuenzer und Dieter Steger, der Stimme enthalten haben sich Hans Heiss, Paul Köllensperger und Roland Tinkhauser. Heiss und Köllensperger haben einen Minderheitenbericht angekündigt.
„Auf diesen Text haben sehr viele sehr lange gewartet, vor allem Gemeinden und Unternehmen", erklärte Ausschussvorsitzender Christian Tschurtschenthaler im Anschluss an die Sitzung. „Nun hat er eine wichtige Hürde genommen und voraussichtlich wird er Anfang Dezember im Plenum behandelt."
Der Entwurf habe auch deswegen eine lange Vorlaufzeit, weil die komplexe Materie mit den Sozialpartnern eingehen besprochen wurde und immer wieder neue Erkenntnisse und Vorschläge kamen.