Dienstag, 15. November 2016

Ausschuss billigt Haushalt 2017

Der Gesetzgebungsausschuss hat am Dienstag den Entwurf zum Landeshaushalt 2017 gebilligt.

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Foto: © LPA

Die Entwürfe wurden mit fünf Jastimmen – von Christian Tschurtschenthaler, Dieter Steger, Maria Hochgruber Kuenzer, Helmuth Renzler und Albert Wurzer.

Zu den Gesetzentwürfen, die alle von der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegt wurden, haben die Abgeordneten Roland Tinkhauser und Paul Köllensperger Minderheitenberichte angekündigt.

„Der Haushalt ist wieder leicht gestiegen, die verfügbaren Mittel sind aber knapper“, berichtete der Ausschussvorsitzende Christian Tschurtschenthaler, der unterstreicht, dass weiterhin zwei Drittel des Haushalts in drei größten Kapitel Gesundheit, Soziales und Bildung fließen. „Landeshauptmann Kompatscher hat bei der Vorstellung der drei Gesetzentwürfe zum Haushalt darauf hingewiesen, dass die Mittel für die Wirtschaft in diesem Haushaltsgesetz zwar weniger geworden sind, dass man aber mit dem Nachtragshaushalt die nötigen Aufstockungen vornehmen wird.“

stol