Freitag, 06. März 2015

Ausschuss: Köllensperger darf bleiben

Weil er wegen Beschlüsse zu den Politiker-Renten rechtlich gegen die Region vorgegangen war, sollte Paul Köllensperger des Landtags verwiesen werden. Nun fällte der Wahlbestätigungsausschuss sein Urteil: Der Grillino darf im Landtag bleiben.

Paul Köllensperger
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Paul Köllensperger - Foto: © STOL

Der Ausschuss hieß am Donnerstag den Bericht zur Position von Paul Köllensperger einstimmig gut. Darin wird festgestellt, dass keine Unvereinbarkeit mit dem Mandat vorliegt.

Köllensperger hatte zusammen mit Trentiner Abgeordneten einige Beschlüsse des Regionalratspräsidiums zu den Leibrenten angefochten. In einer anonymen Eingabe wurde daraufhin von einem Interessenkonflikt gesprochen.

"Nicht im Eigeninteresse"

Der Ausschuss ist der Meinung, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, da der Abgeordnete in Ausübung seines Mandats und nicht im Eigeninteresse gehandelt habe. Bei Präzedenzfällen in der vergangenen Legislaturperiode sei ebenfalls kein Interessenkonflikt gesehen worden.

stol