„Premierministerin Meloni gab Termine vor, doch die staatliche Seite macht ihre Hausaufgaben nur teilweise“, ätzt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Inzwischen liegen auch die Forderungen von Alessandro Urzì (FdI) am Tisch. „Über die reden wir erst, wenn ich eine Rückmeldung auf unsere Punkte habe“, so Kompatscher.<BR /><BR />„Mühsam“ war das erste Wort von Arno Kompatscher und Senator Meinhard Durnwalder nach der Verhandlungsrunde zur Autonomiereform in Rom. Für gestern wurden die Gutachten der Ministerien zum bisher ausgehandelten Text erwartet – doch sie kamen nicht. Stattdessen stritt man über Detailformulierungen und der Landeshauptmann machte seinem Unmut am Verhandlungstisch Luft. „Die Regierungschefin gibt mit Ende November einen klaren Termin vor, doch intern macht der Staat seine Hausaufgaben nicht oder nur teilweise. So kommen wir nicht termingerecht voran.“<BR /><BR />Wie von italienischer Seite durchgesickert ist, stand gestern im Raum, die nächste Sitzung Anfang Dezember anzusetzen. Dann wäre der Termin November geplatzt. Kompatscher soll sich aber dagegen gewehrt haben und nun findet das nächste Treffen am 26. November statt.<h3> Als nächstes stehen Forderungen italienischer Seite an</h3>Geplant wäre, dass dann die Forderungen der italienischen Seite, sprich von Alessandro Urzì diskutiert werden. Dieser fordert, die 4-jährige Ansässigkeitsklausel beim Wahlrecht auf ein Jahr zu senken. Wird dem stattgegeben, könnten auch Bürger an der Landtagswahl teilnehmen, die erst seit einem Jahr in Südtirol den Wohnsitz haben.<BR /><BR /> Zudem fordert Urzì ein besseres Vertretungsrecht der Italiener in den Ausschüssen der Gemeinden in Abweichung vom Proporz. Dieser sieht vor, dass 2 Italiener im Gemeinderat sitzen müssen, um einen italienischen Gemeindereferenten zu stellen. Gefordert wird zudem eine klare Formulierung für das italienische Vertretungsrecht in der Landesregierung. Das tut tatsächlich Not. Dass die Italiener in einer Regierung von 11 Mitgliedern 2 Vertreter erhalten, war bei der Bildung der Landesregierung vor einem Jahr ein Hin und Her von rechtlichen Interpretationen vorangegangen. Letztendlich hielt man sich mit 2 italienischen Landesräten an die Staatsadvokatur.<BR /><BR /><embed id="dtext86-67444666_quote" /><BR /><BR />„Die italienischen Forderungen sind rein politischer Natur“, so Kompatscher. Man verschließe sich nicht. „Zuerst werden aber jene Punkte abgearbeitet, die mit Meloni vereinbart sind. Über den Rest rede ich erst, wenn ich eine Stellungnahme des Staates zu unseren Punkten hab“, stellt Kompatscher klar.<h3> Zeit wird immer knapper</h3>Sollte das Verhandlungsergebnis auf Dezember oder aufgrund des Haushalts in Rom gar Anfang Jänner rutschen, wäre man immer noch in der 1. Hälfte der Amtszeit der Regierung Meloni. Freilich wird die Zeit immer knapper, denn die Reform des Autonomiestatuts muss in doppelter Lesung durchs Parlament und das dauert 2 Jahre.