Gekämpft wird um jede der 103 nötigen Stimmen. „Da darf nichts schiefgehen und es wird nichts schiefgehen“, gibt sich SVP-Senator Meinhard Durnwalder optimistisch. <BR /><BR />Am Wochenende waren Gewitterwolken aufgezogen, doch jetzt ist es fix: Die Autonomie-Reform bleibt eingebettet zwischen der Generaldebatte über das Steuer-Dekret und der Fragestunde mit Premierministerin Giorgia Meloni. „Optimaler könnte der Zeitpunkt nicht sein“, sagt Durnwalder nach der Sitzung der Fraktionssprecher.<BR /><BR />„Trotzdem sind der Meini und ich schon etwas nervös“, entschlüpft es Julia Unterberger. Für die letzte Abstimmung sind 103 Stimmen vorgeschrieben. Beim ersten Votum im Senat, wo diese Vorschrift nicht galt, waren es 100. Mit Meloni als Zugpferd sind morgen allerdings fast alle Minister anwesend. Die Mehrheit dürfte geschätzte 95 Stimmen stellen; weitere vier kommen von der Autonomiegruppe, sechs von Italia Viva (Renzi) und zwei von Azione (Calenda). <BR /><BR />Hinzu kommen einige Senatoren auf Lebenszeit, die am Mittwoch stets im Senat sind. „Und ich bearbeite seit Wochen einige Senatoren der Opposition, uns ihre Stimme zu geben“, so Unterberger. Viele dürften es aber nicht sein. Offiziell enthalten sich PD und M5S. „Auf jeden Fall zählt jede Stimme. Da darf nichts schief gehen und es wird nichts schief gehen“, gibt sich Durnwalder als Berichterstatter des Gesetzes optimistisch.<h3> Diese Kompetenzen bringt die Reform</h3> Geht die Autonomiereform durch, haben Landeshauptmann Kompatscher und die SVP ein großes Ziel erreicht, dem vieles untergeordnet worden war. Nicht zuletzt ging man wohl auch deshalb eine Koalition mit Mitte-Rechts ein, um die Reform im Rom auf Schiene zu bringen. <BR /><BR />Die Reform steht im Verfassungsrang, wird vom Staatspräsidenten promulgiert und tritt 15 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Mit ihr werden Zuständigkeiten des Landes in den Bereichen <b>Raumordnung, Straßenwesen, Wasserleitungen, Landesämter und Abfallwirtschaft</b><b> wieder hergestellt</b>, die vom Verfassungsgericht ausgehöhlt wurden. Der <b>Handel</b> wird <b>primäre Kompetenz</b>, als <b>neue Zuständigkeit </b> kommt <b>Umweltschutz samt Wildtiermanagement </b> hinzu.<BR /><BR /> Enorm wichtig: Es fallen <b>Schranken weg</b>, denen das Land in seiner Gesetzgebung bisher unterworfen war. Allem voran muss es sich nicht mehr an <b>wirtschaftlich-soziale Grundsätze</b> des Staates halten. Sie waren oft Grund für Anfechtungen. Um sie zu vermeiden, musste das Land bei Dienstrecht, Vergabe oder Raumordnung staatliche Abläufe übernehmen. Zudem gilt eine <b>Klausel</b>, wonach Südtirol bei einer etwaigen Änderung des Statuts nicht schlechter aussteigen darf.<BR /><BR />Vorteile bringt die Reform für die <b>Italiener</b> im Lande: Die <b>Landesregierung</b> kann auf Basis der Volkszählung, die <b>Ansässigkeitspflicht</b> im Wahlrecht zum Landtag sinkt auf zwei Jahre und Italiener können in <b>Gemeindeausschüsse</b> berufen werden, auch wenn es nur einer von ihnen in den Gemeinderat schafft.