Das in nicht einfachen Verhandlungen ausgearbeitete neue Südtirol Paket lag zuletzt im Chigi Palast und war somit Chefsache. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beauftragte zunächst Alfredo Mantovano, Staatssekretär im Ministerratspräsidium, mit der weiteren Überprüfung, dann wanderte die Akte Südtirol zu Staatssekretär Giovanbattista Fazzolari. Auch er ist ein enger Vertrauter von Meloni und mit der „Umsetzung des Regierungsprogramms“ beauftragt.<BR /><BR />Mehrfach verlautete, dass nach diesen Prüfungen am Sitz der italienischen Staatsregierung abschließende Konsultationen stattfinden, um die von Südtirol geforderte volle Wiederherstellung der autonomen Befugnisse, ergänzt um mögliche neue Befugnisse (Umweltbereich) definitiv auf den parlamentarischen Weg zu bringen.<h3> Entwurf noch in Bearbeitung</h3> Für die Südtiroler Seite überraschend wurde die staatliche Endfassung des Vorschlags anscheinend Roberto Calderoli anvertraut. Daher auch die geplante Visite des Landeshauptmannes beim Regionen-Minister. Dieser ist aber angeblich noch am Formulieren des Verfassungsgesetzentwurfes.<BR /><BR />In der Zwischenzeit tüfteln Rom und Bozen an einer Strategie für die weitere Vorgehensweise. Rom möchte präventiv wissen, ob der Vorschlag passt und das geht wohl nur über eine ebenso präventive Willensbekundung des Südtiroler Landtages. Allein ist die SVP jedenfalls nicht in der Lage, diese Zusicherung zu geben.<h3> Wiederherstellung von Inhalten hat Priorität</h3> Vor allem aber geht es um Inhalte. Zum einen um die Wiederherstellung jener autonomen Befugnisse, die aufgrund von Urteilen der Höchstrichter nach der Verfassungsreform von 2001 eingeschränkt oder faktisch abgeschafft wurden. Zum anderen um neue autonome Befugnisse und die internationale Verankerung. Die schriftlichen Vorschläge dürften zu heftigen Diskussionen führen.<BR /><BR />Der Faktor Zeit wurde zuletzt immer wieder ins Spiel geführt: Angesichts der sich in die Länge ziehenden Verhandlungen wird nämlich befürchtet, dass das neue Südtirol Paket nicht mehr vor möglichen Neuwahlen im Mai 2027 verabschiedet werden könnte. Neuwahlen können zu mitunter entscheidenden Veränderungen führen. In Rom, aber auch in Bozen. Dann könnten alle Bemühungen vergebens gewesen sein.