„Der Sicherungspakt von 2014 hat sich gut bewährt“, sagte Kompatscher gestern auf Anfrage der – nicht ohne hörbare Genugtuung.<BR /><BR />Nach rigorosen Eingriffen in den Südtiroler Landeshaushalt durch Premierminister Mario Monti (2011-2013) hatte die SVP 2014 die knappe Mehrheit im römischen Senat genutzt, um dem neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi einen sogenannten Sicherungspakt abzuringen. <BR /><BR />In dem ist festgeschrieben, dass der Staat keine Maßnahmen treffen darf, die sich direkt auf den Südtiroler Landeshaushalt auswirken, ohne zuvor das Einvernehmen mit Südtirol und dem Trentino gefunden zu haben. Der Pakt 2014 wurde auch vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann unterzeichnet – in Form eines formellen Notenwechsels mit Premier Matteo Renzi.<BR /><BR />Trotz politischer Zweifel am Bestand des Sicherungspaktes und Versuchen römischer Ministerien, diesen zu umgehen, hält das Abkommen, gefestigt mittlerweile durch ein Urteil des römischen Verfassungsgerichtes.<BR /><BR />Finanzminister Giorgetti genießt wegen seiner soliden Geld- und Haushaltspolitik einen guten Ruf. Dem wurde er auch vorgestern in Trient gerecht. „Der Herr Minister hat den Pakt nicht infrage gestellt, sondern umgesetzt und gleich unser Einvernehmen gesucht“, erklärte Kompatscher.<h3> Auf ersten Blick profitiert Südtirol gleich doppelt</h3> Auf den ersten Blick profitieren Südtirols Bürgerinnen und Bürger somit doppelt. Sie zahlen in unteren Einkommensstufen weniger Steuern, dem Land werden daraus resultierende Mindereinnahmen vom Staat vergütet und diese kommen wiederum Südtirolerinnen und Südtirolern zugute.<BR /><BR />Minister Giancarlo Giorgetti sicherte Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti zu, zeitnah einen konkreten Vorschlag für den Ausgleich zu unterbreiten. „Es handelt sich nicht um eine signifikante Summe“, sagte Kompatscher, „aber wichtig und bedeutsam ist die punktgenaue Einhaltung des Sicherungspaktes von 2014.“<BR /><BR />Finanzminister Giorgetti wird auch den anderen vier Autonomen Regionen – Sizilien, Sardinien, Aosta und Friaul-Julisch Venetien – eine Ausgleichszahlung anbieten, obwohl er dazu rechtlich nicht verpflichtet ist.<BR /><BR />Dahinter steckt Strategie. Der Minister dürfte sich dadurch die Zustimmung der Parlamentarier dieser Regionen sichern.<BR /><BR />Auf den zweiten Blick ist die Ausgleichszahlung gerecht, weil die anderen Regionen – weder jene mit Sonder- noch jene mit Normalstatut – nicht die Zuständigkeiten der Autonomen Provinzen Bozen und Trient ausüben und auch deren Finanzausgleich anders geregelt ist.<BR /><BR />„Auch die Bürger in der Toskana werden weniger Einkommenssteuer bezahlen, der Staat wird deshalb aber nicht die Zuweisungen für das Gesundheitswesen an die Region im Verhältnis kürzen, sondern für den nötigen Ausgleich sorgen“, baut Kompatscher Neidern vor.<BR /><BR />„Der Finanzminister wird mit den Autonomen Regionen und Provinzen einzeln verhandeln“, sagte Kompatscher gestern. „Wir sind uns grundsätzlich darüber einig, dass die Summe für das erste Jahr fixiert und für die zwei darauffolgenden Jahre reduziert wird, weil wir davon ausgehen, dass das nicht an Steuer abgeführte Geld wieder in den Konsum fließt und die somit steigende Konjunktur die Mindereinnahmen ausgleicht.“<BR /><BR />Ungleich höher schätzt Landeshauptmann Arno Kompatscher die politische Wirkung ein: „Die Vorgehensweise ist von großer Bedeutung, und der Sicherungspakt bewährt sich gut, weil beide Seiten Interesse an einer raschen und vor allem fairen Einigung haben.“