Dienstag, 29. August 2017

Autonomiekonvent: Grüne kritisieren unwürdigen Abschluss

Der Prozess des Autonomiekonvents soll am 22. September mit einer Kurzpräsentation seitens der Eurac im Landtag beendet werden. Dieser Vorschlag des Landtagspräsidiums wurde am Dienstag von den Fraktionssprechern mehrheitlich gutgeheißen. Die Grüne üben daran heftige Kritik.

Die Grünen sprechen von einer "Watschn" für all jene, die mitgemacht haben.
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Die Grünen sprechen von einer "Watschn" für all jene, die mitgemacht haben. - Foto: © STOL

Die Uhrzeit, die Präsentation ist für den Nachmittag angesetzt, und die gewählte Art der Vorstellung scheinen so gewählt, als ob dieser Abschluss möglichst unauffällig über die Bühne gehen solle, bemängeln die Grünen Landtagsabgeordneten.

Die stünde im krassem Widerspruch zu den Eigenschaften eines partizipativen Prozesses, an dem Hunderte von Menschen aus dem ganzen Land, bei den Open Spaces, diversen Treffen und dann im Forum der Hundert und im Konvent der 33 teilgenommen haben, kritisieren Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba.

„Kein würdiger Abschluss!“

Dies sei kein würdiger Abschluss für diesen Prozess. Jene Personen, die die Abschlussdokumente verfasst haben, hätten die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Dokumente dem Landtag vorstellen zu können, meinen die Grünen. Diese Vorstellung hätte die Grundlage für die politische Debatte im Landtag sein sollen.

Diese Vorgangsweise, so Heiss, Foppa und Dello Sbarba weiter, sei im Februar 2017 auch so beschlossen worden.

„Watschn“ für alle die mitgemacht haben

Die Grüne Fraktion hat deshalb in der Fraktionssprechersitzung verlangt, diesem Beschluss Rechnung zu tragen. Ein Ansinnen, dem nicht entsprochen wurden, was für die Grünen „auch ein Hinweis auf das demokratische Verständnis im Landtag ist.“

Die Vorstellung am 22. September in rein technischer Form und ohne Debatte sei ein unwürdiger Abschluss eines partizipativen Prozesses und zudem „eine Watschn für all jene Bürgerinnen und Bürger, die mitgemacht haben und die sich von gerade diesem Prozess eine echte Erneuerung nicht nur der Autonomie, sondern auch der demokratischen Kultur im Lande erwartet haben“, schließen die Grünen.

stol

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