Samstag, 18. Februar 2017

Autonomiekonvent: Neuer Abschnitt im Sonderstatut

Derzeit werden im Autonomiestatut die internationalen, grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Beziehungen sowie die Beziehungen zur Europäischen Union nicht erwähnt. Ebensowenig völkerrechtliche Verträge, deren Gegenstand direkt die Interessen der Provinz betreffen. Das soll sich nun ändern.

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Foto: © shutterstock

Am Samstag haben die Rechtsexperten Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti im Konvent der 33 eine dementsprechende Ergänzung und Anpassung des Textes des Sonderstatuts vorgestellt.

Zudem sieht der Vorschlag der Rechtsexperten einen Hinweis zur Präambel vor, die auf den europäischen Integrationsprozess und den internationalen Rahmen der Südtiroler Autonomie eingehen sollte.

Die Provinz Bozen soll außerdem in den Sachbereichen, in denen sie die Zuständigkeit hat, an Entscheidungen der Europäischen Union teilhaben können und für die Umsetzung völkerrechtlicher Übereinkommen direkt verantwortlich sein.

Auch soll die Provinz die Möglichkeiten haben, Abkommen und Übereinkünfte mit Körperschaften anderer Staaten abzuschließen, mit dem Ziel, Regelungen zum Schutz der Sprachminderheiten sicherzustellen. Das Statut soll zudem an bestehendes Unionsrecht angepasst werden. So sollte die Beachtung des Prinzips der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit der Bürger der Europäischen Union und der ihnen gleichgestellten Personen im Statut Eingang finden.

Ein von den drei Gewerkschaften CGIL/AGB, SGBCISL und UIL-SGK eingebrachtes Dokument zu Arbeitssicherheit und Steuer-und Handelspolitik führte im Konvent der 33 zu verschiedenen Stellungnahmen. Die Gewerkschaften sprachen sich unter anderem gegen zusätzliche Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitssicherheit aus, was bei manchen Konventsmitgliedern für großes Erstaunen sorgte. In der Sitzung wurde auch intensiv über die Arbeitsweise und Zukunft der paritätischen Kommissionen sowie über mögliche Schlichtungsmechanismen zwischen der autonomen Provinz und dem Staat bezüglich Kompetenzstreitigkeiten gesprochen.

Das Video der Sitzung des Konvents der 33 am Samstag.

lpa/stol

stol