Dass der Ministerrat heute voraussichtlich um 17.30 Uhr zusammentritt, wurde SVP-Chef Dieter Steger gestern von Regionenminister Calderoli mitgeteilt. Am Abend dann die Bestätigung: Auch die Autonomiereform steht auf der Tagesordnung.<BR /><BR />Bisher hieß es, Calderoli sondiere im Ministerrat informell das Terrain. Nun ist auf jeden Fall eine Abstimmung geplant. Als wahrscheinlicher galt gestern, dass es eine Kenntnisnahme des Reformprojekts ist und die definitive Entscheidung nach Einholung der Gutachten der Landtage (Südtirol, Trentino) und des Regionalrats erfolgt. Gestern hielt sich aber auch Variante 2, wonach es bereits die einer definitiven Abstimmung (Zustimmung) sein könnte. „Beides ist möglich. Die Form der Annahme bleibt dem Ministerrat anheim gestellt“, sagt Landeshauptmann Kompatscher.<h3> Zwei Sitzungen in Planung</h3>Allemal geht der Text dann zur Stellungnahme an Landtage und Regionalrat. Was Südtirol betrifft, so einigten sich die Fraktionssprecher auf zwei Sitzungen. Die erste ist der von der Opposition beantragte Sonderlandtag. Auf der zweiten gibt der Landtag sein laut Art. 103 Autonomiestatut vorgesehenes – nicht bindendes – Gutachten ab. Diese zweite Sitzung wird von einer eigens in der Geschäftsordnung vorgesehenen Kommission vorbereitet. Diese formuliert ein Gutachten, über das abgestimmt wird.<BR /><BR /><embed id="dtext86-69363253_quote" /><BR /><BR />„Wir als Opposition haben auf den von uns beantragten Sonderlandtag bestanden. Dieser kann Änderungsvorschläge sammeln, die für das Gutachten der Kommission wichtig sind“, so Brigitte Foppa und Sven Knoll. Freilich ist es mehr als fraglich, ob an dem mit Rom vereinbarten Text überhaupt noch etwas geändert wird. Sich die Rosinen herauspicken, indem man z.B. eine Senkung der Ansässigkeitsklausel ablehnt, wird sich nicht spielen. Die Reform ist als Gesamtpaket zu sehen. <h3> Der Zeitdruck ist groß</h3> Innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt des Textes aus Rom sollen die Landtage und der Regionalrat Stellung bezogen haben. „Ich habe um eine zeitnahe Abwicklung gebeten. Man kann nicht in Rom massiv Druck machen und dann selbst trödeln“, so Kompatscher. Das scheint akzeptiert.<BR /><BR /> Auf Nadeln sitzt vor allem die SVP. Sollte der Text, der heute im Ministerrat behandelt wird, nicht rechtzeitig in Südtirol eintreffen, steht man ohne da, und ohne Text macht die Landesversammlung am kommenden Montag keinen Sinn.<BR /><BR /> Indes sickern neue Details zum Text durch. Demnach soll die Schutzklausel bei etwaigen Änderungen des Autonomiestatuts eher schwach sein. Sie soll erst bei der zweiten Lesung im Parlament greifen. Änderungen, die der Landtag ablehnt, soll das Parlament mit absoluter Mehrheit überspringen können. Das ist keine hohe Hürde. Aber: Derzeit gibt es gar keine Schutzbestimmung. Besser als nichts ist die Klausel somit auf jeden Fall.