SVP-Senator Meinhard Durnwalder geht davon aus, dass die römische Regierung die Reform bereits Ende April oder Anfang Mai beschließen könnte.<BR /><BR />Bei einer Großveranstaltung der Lega von Venetien am Samstag in Padua, die im Hinblick auf den bevorstehenden gesamtstaatlichen Kongress in Florenz abgehalten wurde, gab Regionenminister Calderoli dem Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti die Nachricht bekannt: Er habe am Freitag den Reform-Entwurf unterschrieben – zusammen mit dem Amt für Rechtsangelegenheiten des Ministerrats DAGL (Dipartimento per gli affari giuridici e legislativi). Dieser Entwurf werde in dieser Woche übermittelt.<BR /><BR /><embed id="dtext86-69228279_quote" /><BR /><BR />Landeshauptmann Kompatscher wollte gestern dazu noch keine Stellungnahme abgeben. Via Whats-App teilte der Landeshauptmann mit: „Wir sind am arbeiten.“ Zum „gegebenen Zeitpunkt“ würden dann die politischen Entscheidungsträger – Landtage und Regionalräte – informiert. Laut SVP-Senator Meinhard Durnwalder enthält dieser Entwurf nun Verbesserungen gegenüber jenem Entwurf, der vor etwa 2 Wochen besprochen wurde.<BR /><BR />Über inhaltliche Punkte – Nationales Interesse, Einvernehmen usw. – will sich Durnwalder wie der Landeshauptmann nicht äußern. Viele Punkte, die am technischen Tisch besprochen worden seien, enthalte nun auch dieser Entwurf – aber auch die Forderungen der Gegenseite. Mit dem überarbeiteten Entwurf werde sich dann die Partei auseinandersetzen müssen. Bei großen substanziellen Änderungen wird sich die SVP-Landesversammlung damit befassen – ansonsten könnte auch nur der Parteiausschuss darüber befinden, heißt es aus SVP-Kreisen. <h3> Gutachten des Landtages ist nicht bindend</h3>Dann werden auch die Landtage von Südtirol und dem Trentino über den Entwurf diskutieren. Laut Autonomiestatut wäre ein Gutachten des Landtages vorgesehen, das aber nicht bindend ist. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich dafür ausgesprochen, dass die einzelnen Fraktionen Stellungnahmen abgeben sollten. Paul Köllensperger (Team K) wäre hingegen dafür, dass sich ein Sonderlandtag mit der Autonomiereform befassen sollte – und der Landtag dann als Ganzes seine Meinung abgibt und abstimmt: Dies hätte dann für den Landeshauptmann den Vorteil, dass er mit einer großen Mehrheit – darunter auch die Italiener – im Rücken in Rom sagen könnte, dass Südtirol zu dem Entwurf stehe, meint Köllensperger.<BR /><BR />Weiters muss der Entwurf dann auch noch mit Österreich abgesprochen werden. <BR /><BR />Erst dann wird die römische Regierung den Gesetzestext beschließen. Mitte oder Ende Mai könnten dann die Arbeiten am Entwurf im Parlament starten – in der Kommission für Verfassungsangelegenheiten der Abgeordnetenkammer oder des Senats, das sei noch offen, so Durnwalder.