In Sachen Autonomie geht es zur Sache und die Töne werden – wenn auch inoffiziell – rauer. Nachdem Premier Meloni eine Reform für alle 5 autonomen Regionen abgelehnt hat, verhandeln Südtirol und das Trentino alleine. Eigentlich hätte der Text, der bis November durch den Ministerrat soll, ab heute von Technikern, sprich Spitzenbeamten der Ministerien und Länder, vorbereitet werden sollen.<BR /><BR />Doch Meloni sorgt erneut für eine Überraschung. Auf ihren Wunsch hin sitzen heute auch die Präsidenten der 6er- und 12er Kommission mit am Tisch. Während Francesco die Torregrossa (12er) ein Trentiner Spitzenbeamter ist, trifft das auf Alessandro Urzì nicht zu. Mehr Politiker als der Ex-Landtagsabgeordneter, Parlamentarier und regionale Koordinator der Fratelli d' Italia geht nicht.<h3> Auch Meinhard Durnwalder dabei</h3>„Die Folge ist, dass jetzt auch Landeshauptmann Fugatti und ich an den Sitzungen teilnehmen werden“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Er ist dem Treffen heute zugeschaltet. Zudem habe er Regionenminister Roberto Calderoli mitgeteilt, dass die Südtiroler Verhandlungsdelegation um SVP-Senator Meinhard Durnwalder erweitert wird.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1084527_image" /></div> <BR /> Ein kluger Schachzug Kompatschers, denn der vom Ministerrat genehmigte Text muss danach sowieso durchs Parlament. Zudem sichert sich Kompatscher Mehrheiten innerhalb der SVP: Wer mit am Verhandlungstisch sitzt, kann danach schwerlich gegen das Ergebnis sein.<h3> Urzì vertritt Italiener</h3>Allemal erhält der Poker um die Autonomie einen neuen Dreh. Urzi hat mehrfach beklagt, dass die Verhandlungen bisher „Alleingänge“ der regionalen Präsidenten waren. Kompatscher habe seine Koalitionspartner nicht eingebunden. Auch die Italiener hätten Wünsche, wie eine Senkung oder Abschaffung jener Klausel im Wahlrecht, wonach nur an der Landtagswahl teilnehmen kann, wer 4 Jahre in Südtirol ansässig ist.<BR /><BR />Mit Urzì werden italienische Forderungen aufs Tapet gelangen. Das muss nicht zwangsläufig schlecht sein. Melonis Zusage gilt für die Wiederherstellung der Autonomie am Stand der Streitbeilegungserklärung von 1992. Einiges, was Kompatscher in Rom vorlegt hat, geht darüber hinaus. Eine Einvernehmen mit dem Landtag, das eine einseitige Abänderung des Autonomiestatuts durch das Parlament verhindern soll, gab es auch 1992 nicht.<BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1084530_image" /></div> <BR />Und Südtirol hatte auch 1992 keine Zuständigkeit für den Umweltschutz. Aber: Sollte Urzì mit der Ansässigkeitsklausel daherkommen, so hat das mit Wiederherstellung auch nichts zu tun. Es wäre genauso etwas Neues wie das Einvernehmen oder der Umweltschutz. Am Ende wäre, wie man wie bei den alten Römer beim „Do ut des“ – ich gebe, damit mir gegeben wird. Wie viel, bleibt abzuwarten.