Der Ministerrat in Rom hat am Donnerstag einstimmig den Entwurf für ein Verfassungsgesetz zur Reform des Autonomiestatuts beschlossen. „Die Entscheidung wurde im Beisein der Landeshauptleute Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti getroffen und stellt einen historischen Schritt zur Stärkung der Autonomie dar“, heißt es von der SVP.<BR /><BR />Die Reform geht auf das Regierungsprogramm von Premierministerin Giorgia Meloni zurück, die sich für die Wiederherstellung der 1992 international garantierten Autonomiestandards ausgesprochen hatte. Der heute beschlossene Entwurf basiert auf einem Vorschlag, den Landeshauptmann Kompatscher im Oktober 2022 als Koordinator der Sonderautonomien übermittelt hatte.<h3> Die Reform bringt unter anderem:</h3>- die Streichung bestehender Schranken für die autonome Gesetzgebung<BR />- die Qualifizierung der Gesetzgebungskompetenzen als „ausschließlich“<BR />- neue Zuständigkeiten im Bereich Umwelt und Wildtiermanagement<BR />- sicherheitsbehördliche Zuständigkeiten für die Landeshauptleute<BR />- eine verfassungsrechtlich verankerte Autonomiesicherungsklausel<BR /><BR />„Diese Reform ist ein bedeutender politischer Meilenstein für Südtirol“, so Landeshauptmann Kompatscher. Auch SVP-Parteiobmann Dieter Steger unterstreicht die Tragweite: „Dieser Verfassungsentwurf geht über das Niveau von 1992 hinaus. Er ist ein Zukunftsvertrag, der die Autonomie strukturell absichert und weiterentwickelt.“<BR /><BR /><b>Nächster Schritt ist die Übermittlung nach Wien und dann ans Parlament zur doppelten Lesung in Kammer und Senat. Eine erste Abstimmung vor August gilt als unwahrscheinlich. Eher erfolgt sie im September. Bis Herbst 2026 sollte die Reform über die Bühne sein.</b><h3> Positives Gutachten der 137er-Kommission</h3>Die Kommission im Sinne der „Paket“-Maßnahme 137 hatte bereits im Vorfeld ihr positives Gutachten abgegeben.<BR /><BR />In einer Online-Sitzung hat die Kommission im Sinne der „Paket“-Maßnahme 137 am frühen Nachmittag ihr positives Gutachten abgegeben. Das Gutachten bestätigt die Stellungnahmen des Südtiroler Landtages und stellt klar, dass die aktuelle Reform nicht als Anpassung im Sinne des Artikels 10 des Verfassungsgesetzes Nr. 3 von 2001 angesehen werden kann.<BR /><BR />Die Kommission gemäß der „Paket“-Maßnahme 137 ist eine ständige Kommission, die als interne Garantie beim Ministerratspräsidium eingerichtet wurde. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Abgabe eines nicht bindenden Gutachtens für allfällige Änderungen des Autonomiestatuts.<BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1178124_image" /></div> <BR /> Die Kommission tagte unter dem Vorsitz des Ministers für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani. Zusammen mit ihm nahm Landeshauptmann Arno Kompatscher aus Rom an der Sitzung teil. Die vom Südtiroler Landtag nominierten Mitglieder der Kommission, Waltraud Deeg, Philipp Achammer, Paul Köllensperger, Christian Bianchi, Sandro Repetto und Daniel Alfreider, waren online aus Südtirol zugeschaltet.