„Unmittelbar gehen wir jetzt einige Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut an, die schon länger in Rom aufliegen, die aber nie weiterbearbeitet wurden, weil Rom der Auffassung war, dass wir damit die Grenzen unserer Kompetenzen überschreiten“, erklärt Landeshauptmann Kompatscher. Nun aber mit der Reform dränge man darauf, dass diese behandelt würden, „weil die Reform ja den Bereich unserer Zuständigkeiten erweitert hat“. <BR /><BR />Eine dieser Durchführungsbestimmungen, die bislang in Lauerstellung lagen, betrifft die Landessozialleistungen, die Südtirol gerne auszahlen will, ohne dass staatliche Leistungen für die Bürger dann entsprechend gekürzt werden. Möglich sollte dies werden, „weil ja mit der Autonomiereform die Grenze der wirtschaftlich-sozialen Reformgesetze des Staates weggefallen ist“, erklärt der Landeshauptmann.<BR /><BR />Zweites unmittelbar anstehendes Thema werden die Ladenöffnungszeiten. Hier liegen die Dinge etwas komplizierter, denn Südtirol hat zwar nun die Zuständigkeit für den Handel, aber das Wettbewerbsrecht ist immer noch staatliche Kompetenz.<BR /><BR />Also braucht es jetzt neue Durchführungsbestimmungen, die die Regelung der Öffnungszeiten per Landesgesetz ermöglichen – „immer natürlich unter Einhaltung gewisser Prinzipien wie etwa der Gleichbehandlung und der Versorgungssicherheit“, erläutert der Landeshauptmann. <BR /><BR />Der Rest, sprich die konkreten Öffnungszeiten, ist dann auf Landesebene festzulegen. Und das dürfte noch zu vielen Diskussionen führen. „Mehr Autonomie ist mit mehr Verantwortung verbunden. Auch in diesem Bereich. Einfach nur zu sagen, wir lassen sonntags alles zu, wird sicher nicht gehen“, greift der Landeshauptmann vorweg. Was man nicht mehr wolle, ist „einen Sonntag der zum totalen Konsumtag und damit zur eigentlichen Beschäftigung der Familien wird.“ <BR /><BR />Aber bei Gütern des täglichen Bedarfs sieht die Sache anders aus. Auf der anderen Seite steht wiederum der Schutz der Arbeitnehmer im Handel ... „Das wird sicher schwierig werden, hier für alle tragbare Kompromisse zu finden“, ist sich Kompatscher bewusst. <BR /><BR />Und nach den ersten Schritten: „Wir haben die gesamte Landesverwaltung bereits angewiesen, in ihren jeweiligen Bereichen zu prüfen, wo wir Dinge nun aufgrund der neuen Kompetenzen im Sinne der Bürger verbessern können. Das wird eine sehr umfangreiche Tätigkeit werden, die uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen wird.“