Für Paul Köllensperger (Team K) deuten diese Verzögerungen darauf hin, „dass am Ende nicht viel übrig bleiben wird“. <BR /><BR />Der Text des Technischen Tisches zur Autonomiereform muss von den Funkionären des Regionenministeriums und des Ministerratspräsidiums zusammengefasst und als einheitliches Dokument vorgelegt werden, berichtet SVP-Senator Meinhard Durnwalder. „Danach braucht es immer noch die politische Einigung mit Meloni. Zu klären sind die offenen Verhandlungspunkte und was mit den Forderungen von Alessandro Urzí (FdI) passiert.“ <BR /><BR />Bei der Sitzung der SVP-Leitung am 23. Dezember hatte Landeshauptmann Kompatscher angekündigt, dass es noch Anfang Jänner ein Treffen mit Meloni geben sollte und ebenfalls im Jänner wollte Kompatscher eine SVP-Landesversammlung. <BR /><BR />Laut Urzì war ein Treffen zwischen Kompatscher und Meloni im Jänner aber nie konkret geplant, „auch wenn Kompatscher dies behauptet“. Aber: Die Autonomiereform werde hundertprozentig gemacht, meint der Präsident der 6er-Kommission. „Wir haben noch genug Zeit dafür.“ <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1121994_image" /></div> <BR />Auch SVP-Fraktionschef Harald Stauder ist optimistisch: „Meloni hat uns ihr Wort gegeben, das ist für uns ein Unterpfand. Dass es bei so einer so komplexen Materie immer wieder zu Verzögerungen kommt, ist nachvollziehbar.“ Die Verhandlungsgruppe werde jetzt immer kleiner, man sei bereits auf einem sehr guten Punkt angelangt.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1121997_image" /></div> <BR />„Die Zeit läuft gegen uns“, meint hingegen Senator Durnwalder. Denn der Gesetzestext zur Reform des Autonomiestatuts muss noch in den Landtag und in den Regionalrat, auch Österreich wird sich dazu äußern, dann ist die römische Regierung am Zug. Die Regierungsvorlage kommt anschließend ins Parlament – in die Kommission für Verfassungsangelegenheiten – und dann in die Aula. Über den Gesetzentwurf muss in beiden Kammern zweimal abgestimmt werden. Womöglich wird der Text in der ersten Lesung geändert, dies alles kann zu zeitlichen Verzögerungen führen. „Es wird nicht leicht“, meint Durnwalder. Die Legislaturperiode würde eigentlich bis September 2027 dauern, aber in Rom wird spekuliert, dass bereits im Mai 2027 gewählt wird. „Denn im Herbst steht immer der Haushalt an. Italien hatte vor der Wahl von 2022 noch nie im Herbst gewählt, das war eine absolute Ausnahme“, erklärt Durnwalder.<BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1122000_image" /></div> <BR /><BR />Für Paul Köllensperger sind die Verzögerungen ein Hinweis darauf, „dass die Autonomiereform auf der politischen Agenda in Rom das allerletzte ist, was sie in Angriff nehmen wollen“. Mit den ständigen Verzögerungen sinke auch die Wahrscheinlichkeit, dass für Südtirol am Ende eine Einvernehmensklausel herausschauen wird, die vor Abänderungen des Autonomiestatuts durch Rom schützen soll. Immer unwahrscheinlicher werde zudem, dass das „Nationale Interesse“als Grenze der Landesgesetzgebung fallen wird. Man werde bei der Autonomiereform am Ende Änderungen begrifflicher Natur vornehmen, damit der Verfassungsgerichtshof bei der Aushöhlung von Südtirols Kompetenzen in die Schranken gewiesen werde, mehr nicht, ist der Team K-Chef überzeugt.