Nicht nur, weil aus einigen Ministerien Gegenwind kommt, im Weg stehen vor allem die Forderungen von Alessandro Urzì. Und der hat nicht vor, zurückzuziehen.<BR /><BR />Zur Erinnerung: Der Kammerabgeordnete der Fratelli d'Italia (FdI) Alessandro Urzì fordert im Rahmen der Autonomieverhandlungen, die Ansässigkeit beim aktiven kommunalen Wahlrecht auf ein Jahr zu senken. Auf Gemeindeebene soll es zudem möglich sein, einen Vertreter einer Sprachgruppe in den Ausschuss zu berufen, auch wenn dieser der einzige in den Rat gewählte Vertreter seiner Sprachgruppe ist. Zudem soll der Anteil der Sprachgruppen in der Landesregierung künftig entsprechend dem Proporz aus der Sprachgruppenerhebung erfolgen. Und als Viertes will Urzì einen Südtiroler Staatsrat italienischer Muttersprache.<BR /><BR />Die Aufregung, die diese Vorschläge ausgelöst haben, verstehe er nicht, sagt Urzì: „Es handelt sich hier um kleine Anpassungen von Regelungen, die noch aus dem vergangenen Jahrhundert stammen.“ Wer dagegen etwas einzuwenden habe, der kenne sich wohl nicht gut aus in der Materie. <BR /><BR />Er werde diese Forderungen jedenfalls nicht zurückziehen und man werde sich am Verhandlungstisch damit auseinandersetzen. Ob man mit einem gemeinsamen Text abschließe? „Vielleicht werden es ja 3 oder 4“, sagt er lapidar. Schlussendlich werde es die Politik regeln „und die verschiedenen Teile wie beim Fahrzeugbau zu einem schönen Auto zusammensetzen.“ Mit „die Politik“ meint er wohl Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, mit der die abschließenden Verhandlungen dann zu führen sein werden und mit der Urzì und FdI-Landesrat Marco Galateo gestern in Rom am Rande einer Veranstaltung zusammengetroffen sind. „Wir haben sie nur gegrüßt, um die Autonomieverhandlungen ist es nicht gegangen“, beruhigt Galateo.<BR /><BR />An einen einheitlichen Text glaubt jedenfalls auch SVP-Senator Meinhard Durnwalder spätestens seit den Urzì-Vorschlägen nicht mehr: „Zumindest werden wir den technischen Text ausformulieren und dann bei den strittigen Punkten wohl die verschiedenen Varianten angeben.“ Für die heutige Verhandlungsrunde werden zudem auch die noch ausstehenden Stellungnahmen der Ministerien erwartet, und auch da dürften „Diskussionspunkte“ übrig bleiben. Dennoch: „Es ist einhellige Meinung, dass wir morgen [heute, Anm. d. Red.] die Verhandlungen abschließen“, sagt Durnwalder.<BR /><BR />Danach dürfte das politische Feilschen losgehen, aber frühestens im Jänner.